EU und Iran setzen auf Neuanfang

«Die EU will im Rahmen eines kritischen, aber zugleich konstruktiven Dialogs einen umfassenden Neuanfang der Zusammenarbeit mit dem Iran», sagte Mogherini am Samstag in der iranischen Hauptstadt. Beide Seiten seien entschlossen in dieser Richtung die nächsten notwendigen Schritte einzuleiten.

Auch Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einer neuen Ära der Beziehungen mit der EU. Er kritisierte aber auch, dass einige für den Iran wichtige Punkte des Atomabkommens noch nicht vollständig umgesetzt worden seien. «Es ist an der Zeit, dass das Atomabkommen nicht nur auf Papier steht, sondern die Iraner auch etwas davon haben», sagte der iranische Chefdiplomat.

Der Iran fordert unter anderem, dass die Verbindungen zum europäischen Bankensystem wieder normal funktionieren. Zwar sind die gegen den Iran verhängten Sanktionen seit Mitte Januar aufgehoben, aber der Iran ist immer noch weitgehend vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen.

Europäische Banken zögern noch

Europäische Banken zögern aus Sorge vor US-Strafen, die zum Teil bereits unterzeichneten Abkommen mit europäischen Unternehmen zu finanzieren.

Auch eine Reihe von europäischen Unternehmen sind nach den Worten von Mogherini für ihre Geschäfte mit dem Iran auf ein solides Bankensystem angewiesen. Die EU werde alles unternehmen, um dieses Problem zu lösen, sagte sie. Man könne zwar die Banken nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran zwingen, aber zumindest versichern, dass die EU eine Normalisierung begrüssen würde.

Sieben EU-Kommissionsmitglieder begleiteten Mogherini auf ihrer Reise. Sie trafen iranische Kollegen und vereinbarten für die EU eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Umwelt, Forschung und Bildung.

EU will afghanische Flüchtlinge stoppen

Zudem soll ein intensiver Dialog über das Thema Migration aufgenommen werden. Die EU will dadurch vor allem verhindern, dass sich noch mehr im Iran lebende Afghanen auf den Weg in Richtung Europa machen.

Bei den Gesprächen in Teheran versprach die Kommission unter anderem zusätzliche Soforthilfen für die Flüchtlinge in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben rund drei Millionen Afghanen in dem Nachbarland Iran Zuflucht gefunden.

Die Menschenrechtssituation im Iran war bei den Gesprächen nur am Rande Thema. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft konnten nach Angaben von Diplomaten wegen der Kürze des Besuchs keine Treffen vereinbart werden.

Eine ranghohe EU-Beamtin betonte allerdings, dass die Wiederaufnahme des Dialoges auch mit Blick auf die Menschenrechtssituation eine Chance sei. «Wir können Differenzen und Bedenken jetzt sehr direkt und offen ansprechen», kommentierte sie. Und: «Die Tatsache, dass wir jetzt wieder engere Kontakte mit dem Iran haben, heisst nicht, dass unsere Bedenken und unsere Differenzen nicht mehr existieren.»

bert (Quelle: sda)

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