Bundesrätin Sommaruga wirbt vor Delegierten

Die Revision des Asylgesetzes, über welche das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni abstimmen wird, bringe nicht nur schnellere Verfahren, sagte Sommaruga. Sie verbessere auch die Situation für die Asylsuchenden.

Diese hätten von Anfang an eine Bezugsperson an ihrer Seite. Das mache das neue System nicht nur effizienter, sondern auch menschlicher. Die Asylgesetzrevisionen der letzten Jahre hätten immer nur eine Stossrichtung gehabt, nämlich die Verschärfung. Nun habe man es gemeinsam geschafft, eine Vorlage zu verabschieden, die den Asylsuchenden etwas bringe und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik in der Bevölkerung stärke.

Appellierung an Ja-Parole

Sie sei sich nicht so sicher, wie bald die Chance wiederkomme, im Asylbereich Verbesserungen für Flüchtlinge gesetzlich zu verankern, sagte die SP-Bundesrätin. Sie appellierte an die «Genossinnen und Genossen», die Ja-Parole zur Asylgesetzrevision zu beschliessen.

Sommaruga sprach in ihrer Rede weiter das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF) an. Sie wisse, dass dies kein einfaches Thema für die Partei sei. Sie sei aber überzeugt, dass die Vorlage, wie sie jetzt vom Parlament verabschiedet worden sei, zu unterstützen sei. Die Vorlage schaffe den schwierigen Spagat zwischen Verbrechensverfolgung und Datenschutz.

kjc (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=694202

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