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Montag, 21. März 2016 / 07:16:00
Parlament in Haiti lehnt neue Regierung ab
Port-au-Prince - Der politische Stillstand in Haiti dauert an: Nach der mühsamen Einigung auf einen Übergangspräsidenten hat das Parlament am Sonntag dessen Regierung abgelehnt. Nun muss ein Ersatz gesucht werden.
Nach über vierstündigen Debatten stimmten 38 der 75 anwesenden Abgeordneten für den nominierten Ministerpräsidenten Fritz-Alphonse Jean und dessen Regierung, 36 votierten dagegen. Nötig gewesen wären mindestens 60 Ja-Stimmen. Die meisten Gegenstimmen kamen aus dem Lager des bisherigen Präsidenten Michel Martelly.
Martelly war Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt geschieden, da die Stichwahl um seine Nachfolge wegen Manipulationsvorwürfen der Opposition verschoben werden musste. Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April, am 14. Mai soll der neue Staatschef vereidigt werden.
Um ein institutionelles Vakuum zu verhindern, einigten sich Martelly und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern auf die Ernennung eines Übergangspräsidenten. Das 120-tägige Mandat ging an Senatspräsident Jocelerme Privert.
Seine Aufgabe ist es, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlaments-Teilwahlen zu organisieren. Bevor er aber die Mitglieder des Wahlrats nominieren kann, muss er nun erneut nach einem Regierungschef suchen.
bert (Quelle: sda)
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