Ständerat will höhere Hürden für Lobbyisten

In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und Mandate ausgewiesen werden. Die Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat verlangt auch, dass die Zahl der Einflüsterer unter der Bundeshauskuppel begrenzt werden kann. Berberat will das Lobbying damit nicht einschränken oder sogar verbieten, aber für mehr Transparenz sorgen. Es gehöre zum Wettbewerb der Meinungen im politischen Prozess, betonte er.

Lobbying sei wichtig für die Meinungsbildung, sagte auch Hans Stöckli (SP/BE). Dieser Prozess sei heute aber nicht transparent genug. Die Ratsmitglieder wüssten nicht, wer mit welchem Auftrag im Bundeshaus unterwegs sei. Das Parlament als Hausherr müsse aber wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgehe, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Damit könne auch dem «Badge-Basar» ein Ende gemacht werden.

Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Zugangspässe für das Bundeshaus vergeben. Ein Teil dieser Badges ist in den Händen der Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen werben können. Dafür werde auch schon einmal «Handfestes» geboten, sagte Caroni.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen, allerdings mit Stichentscheid der Präsidentin. Die Initiative beziehe sich nur auf Lobbyisten im Bundeshaus, sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Es gebe aber auch ausserhalb des Bundeshauses Lobbying. Ausserdem sässen Interessenvertreter auch in den Räten. «Von einer Akkreditierung ist nur ein geringer Gewinn an Transparenz zu erwarten», sagte Föhn.

Würden Akkreditierungsvorschriften erlassen, müsste jedem Lobbyisten und jeder Lobbyistin Zugang gewährt werden, welche diese erfüllten, warnte Thomas Minder (parteilos/SH). Die Tür müsste damit ohne Zweifel mehr Personen geöffnet werden. Roland Eberle /SVP/TG) fand, dass schliesslich jeder Parlamentarier selber entscheiden könne, mit wem er rede.

Die Initiative ist nicht der erste Versuch, neue Regeln für Lobbyisten zu erlassen. Schon vor vier Jahren hatte Berberat ein Akkreditierungssystem gefordert. Zuletzt scheiterte ein Vorstoss des damaligen Nationalrats Andrea Caroni. Auch er hatte ein Akkreditierungssystem vorgeschlagen. Gegenwärtig ist in der grossen Kammer eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) hängig, der ebenfalls ein Lobbyisten-Register verlangt.

Auslöser der jüngsten Vorstösse war die Kasachstan-Affäre um die heutige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE). Diese hatte sich von einer PR-Agentur für die Interessen einer kasachischen Partei einspannen lassen. Berberats parlamentarische Initiative geht nun an die vorberatende Kommission des Nationalrates.

fest (Quelle: sda)

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