Scheidegger weibelt für Bilaterale

Den Verteilungskampf würden diejenigen Branchen gewinnen, die den grössten politischen Einfluss haben, sagt Scheidegger in einem Interview mit der «Sonntagszeitung».

In der Vergangenheit seien das vor allem die strukturschwachen Branchen wie Landwirtschaft, Bau und das Gastgewerbe gewesen. Die wertschöpfungsintensiven Branchen Medizintechnik, IT oder Kommunikation hätten hingegen weniger Einfluss. «Meine Erwartung wäre deshalb, dass die künftige Zuwanderung eher Richtung strukturschwache Branchen ginge», sagt Scheidegger.

Im Interview wehrt sich Scheidegger gegen Vorwürfe, das Seco überschätze den Nutzen der Bilateralen. So kam eine Arbeit im Auftrag des Financiers Tito Tettamanti zum Schluss, der Bürger profitiere kaum von den Bilateralen. Denn das Seco argumentiere meistens mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) statt mit dem BIP pro Kopf.

Scheidegger verweist darauf, dass die Schweiz von 2003 bis 2013 ein jährliches BIP-Wachstum pro Kopf von durchschnittlich 1,1 Prozent aufgewiesen habe. «Die Behauptung, dass es nicht gestiegen ist, stimmt schlicht nicht.»

Ziel gute Rahmenbedingungen

Scheidegger betonte zudem, dass der Bundesrat mit dem Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern wolle - gerade auch angesichts der Frankenstärke beziehungsweise Euroschwäche. «Gegen die Euroschwäche kann weder die Schweizer Geldpolitik noch die Wirtschaftspolitik direkt etwas machen.»

Deshalb wolle der Bundesrat die bilateralen Abkommen mit der EU erhalten, über eine gute Wachstumspolitik die Strukturreformen anpacken und die administrative Belastung für die Unternehmen reduzieren. Schon alleine die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer würde die Unternehmen um Hunderte Millionen Franken an administrativen Kosten entlasten.

asu (Quelle: sda)

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