EU will Ausweichen der Flüchtlinge auf andere Routen verhindern

Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte daher am Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel an, mit Albanien darüber zu sprechen. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, sagte er weiter.

Nachdem die Route via Mazedonien nun für die Flüchtlinge gesperrt ist, dürften die Menschen via Albanien versuchen, nach Westeuropa zu gelangen. Einerseits auf dem Landweg, anderseits mit Schiffen über die Adria nach Italien. Früher oder später dürften viele von ihnen dann auch in die Schweiz gelangen.

«Selbstverständlich» sei die Schweiz auf eine solche Situation vorbereitet, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am Treffen der EU-Minister teilnahm. Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide. Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne.

De Mazière lobt Gipfel-Ergebnis

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Mazière sagte, Europa müsse Athen helfen. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im Verhältnis zur Bevölkerung «immer noch deutlich niedriger» sei als in Deutschland, Österreich oder Schweden im vergangenen Jahr.

Gemäss de Maizière kommen in Deutschland wegen der Abriegelung der Balkanroute ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst. Am EU-Türkei-Gipfel hatte Ankara neue Vorschläge zu Eindämmung der Migration gemacht. Es fordert von der EU eine schnellere Visa-Liberalisierung für seine Bürger, die Eröffnung von neuen Kapiteln bei den EU-Beitrittsverhandlungen sowie mehr Geld.

Als Gegenleistung hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgenommen wird, soll ein anderer aus der Türkei nach Europa geschickt werden.

Keine Chance mehr

Laut de Maizière sollen jene, die mit Schleppern nach Griechenland gekommen sind und wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden, keine Chance mehr haben, nach Europa zu gelangen. Der Sinn hinter dieser Regelung sei, «das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen», sagte der Deutsche.

Der EU-Migrationsminister Dimitris Avramopoulos sagte: «Der Gipfel am Montag war eine Wende, aber viele Details müssen noch ausgehandelt werden.» Er knüpfte etwa das Zurückschicken von Syrern in die Türkei an Bedingungen.

Konkret fordert er, die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung - also die Zurückschaffung ins Kriegsgebiet - gelte, und dass Ankara die Genfer Konvention einhalte.

Der EU-Migrationskommissar verwies ausserdem drauf, dass mittlerweile acht von elf geplanten Hotspots in Italien und Griechenland funktionieren. Die Hotspots sind ein wichtiges Element der EU-Flüchtlingspolitik. Denn ohne ihr funktionieren, können die Asylsuchenden innerhalb der EU nicht umverteilt werden.

pep (Quelle: sda)

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