Montag, 7. März 2016 / 20:21:07
Ständerat stimmt umstrittener Duro-Sanierung zu
Bern - In der Öffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte für rote Köpfe. Auch im Ständerat gab das Geschäft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen am Montag aber klar zu.
Diese ist Teil des zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015, das der Bundesrat nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung vorgelegt hatte. Der Ständerat stimmte dieser Vorlage mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hat schon im Dezember klar zugestimmt.
Das zweite Rüstungsprogramm ist 874 Millionen Franken schwer, wobei 558 Millionen Franken auf den Duro entfallen. Mit dem Geld sollen 2200 der insgesamt 3000 geländegängigen Transporter erneuert werden. Unter anderem sollen Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut werden. In jedes der gut 20-jährigen Fahrzeuge werden rund 250'000 Franken investiert.
Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin ist die Investition in die bereits über 20-jährigen Fahrzeuge sinnvoll. Diese könnten damit ohne weiter Evaluation und Entwicklung bis 2040 genutzt werden. Unternehmen in 20 Kantonen profitierten von Aufträgen. Zudem sei der Duro für die Anforderungen der Armee geradezu ideal. Andere Fahrzeuge eigneten sich zum Beispiel weniger für Materialtransporte oder den Gefechtseinsatz im Gelände.
Nur scheinbar günstig
Der Duro sei für die Armee entwickelt worden und eigne sich auf der Strasse ebenso gut wie im Gelände, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission. 16 Firmen seien für eine Neubeschaffung angefragt worden, sechs davon hätten Offerten abgegeben.
Die vorgestellten Fahrzeuge basierten auf zivilen Modellen und hätten nur etwa die halbe Lebensdauer eines militärischen Fahrzeugs, sagte Baumann. Der Kaufpreis eines neuen Fahrzeugs, der auf den ersten Blick günstig erscheine, müsse darum doppelt gerechnet werden.
Es sei erklärungsbedürftig, wenn ein Fahrzeug, das einst 140'000 Franken gekostet habe, für 250'000 Franken erneuert werde, sagte Josef Dittli (FDP/UR). Doch diese Erklärungen liessen sich finden, und zwar in den militärischen Anforderungen und in den technischen Modernisierungen.
Gegner der Duro-Erneuerung kritisierten, dass der Bundesrat seinen Entscheid auf eine Expertise der Firma Mowag stützte. Es ist die gleiche Firma, die den Auftrag ausführen würde. Die Mowag trage als Inhaberin der Rechte am Fahrzeug die Produkteverantwortung, sagte Baumann. Diese könne ein anderes Unternehmen nicht übernehmen.
Der Kommissionssprecher erinnerte auch daran, dass es für die Erneuerung keine alternative Offerte gebe. Medien hatten in den letzten Wochen über angebliche günstigere Angebote berichtet.
Viele Zweifel
Die Zweifel blieben: Anita Fetz (SP/BS) beantragte darum, die Rüstungsbotschaft aufzuteilen und das Duro-Geschäft an den Bundesrat zurückzuschicken. Dieser sollte dann einen günstigeren Lastwagen vorschlagen. Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, bessere Angebote zu prüfen, sagte Fetz.
Bisher sei Mowag Monopolistin. Unter dem Druck weiterer Offerten werde die Firma wahrscheinlich den Preis senken. Fetz erinnerte jedoch auch an die jüngsten Berichte, wonach armasuisse selber von der Erneuerung abgeraten habe. Es gebe zu viele Zweifel, darum brauche es einen unabhängigen Bericht, resümierte Géraldine Savary (SP/VD).
Die Kritik von Thomas Minder (parteilos/SH) ging in eine andere Richtung: Schon wieder würden Rüstungsausgaben in Fahrzeuge fliessen, sagte er. Nötig seien aber Investitionen, die die Feuerkraft erhöhten, also Waffensysteme. Der Antrag von Fetz scheiterte mit 31 zu 13 Stimmen.
Unbestrittene Beschaffungen
Das Parlament hatte das Zusatz-Rüstungsprogramm nach dem Nein zur Gripen-Beschaffung bestellt. Dieses umfasst neben der Duro-Erneuerung drei weitere Vorhaben. Für 118 Millionen Franken werden Richtstrahlgeräte gekauft und ein neues Funksystem geplant. Für 100 Millionen Franken werden die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden.
Schliesslich werden 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern. Diese Posten waren nicht umstritten. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
fest (Quelle: sda)
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