Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten?

Der unberechenbarste Präsidentschaftskandidat Amerikas könnte dann zum unberechenbarsten Oberbefehlshaber Amerikas werden.

«Wir werden nicht länger die Trottel sein», teilte er seinen Wählern Ende Februar mit. «Wir werden die Cleveren sein». Trump war in seinem Leben schon vieles: ein milliardenschwerer Immobilientycoon, ein forscher Star des Reality TV und auch Bestsellerautor - ein gewähltes Amt hatte er hingegen noch nie inne, und mit den Feinheiten der Aussenpolitik hatte er sich bisher auch noch nie tiefer auseinandersetzen müssen.

«Ich glaube nicht, dass er einen umfassenden Erfahrungsschatz im Bezug auf diese Themen hat», sagte der frühere US-Diplomat Christopher Hill. «Er wirkt wie jemand, der eine Menge Instinkte hat, jedoch nicht besonders viel Zurückhaltung, wenn es darum geht, entsprechend dieser Impulse zu handeln.»

Grossartiges Amerika

Trump kündigt an, die Vereinigten Staaten zurück zu alter ökonomischer und militärischer Stärke zu führen zu wollen - Amerika wieder «grossartig» zu machen, wie schon sein Wahlkampfmotto besagt. Er gibt den Frustrationen und Ängsten vieler Wähler, die sich um Amerikas Position in der Welt sorgen, eine Stimme. Was er zu tun gedenkt, um diese Ängste zu zerstreuen, ist dabei teilweise weit weniger klar.

«Die Mauer»

Das Herzstück der Präsidentschaftskampagne von Trump ist sein Plan, an der US-Grenze nach Mexiko, als Bollwerk gegen illegale Einwanderung, Kriminelle und den Rauschgifthandel, eine Mauer zu bauen. Trump beharrt darauf, dass Mexiko für diese bezahlen werde. Ein Sprecher des mexikanischen Präsidenten stellte klar: seine Regierung gedenke nicht, dies zu tun.

Welche Geldquellen der endgültige Finanzierungsplan auch immer anzapfen würde, es ist nahezu sicher, dass er Milliarden von Dollar aus den Staatskassen der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Die Genehmigung für einen solchen Eingriff kann einzig der Kongress erteilen. Und bisher haben sich die Washingtoner Gesetzgeber nicht gerade dabei überschlagen, sich den Vorschlägen Trumps anzuschliessen.

Der sogenannte Islamische Staat

Trump schwört, er werde den sogenannten Islamischen Staat im Irak «in die Hölle» bomben - insbesondere die eroberten Ölquellen hat er dabei im Blick, was die Terrorgruppierung von wichtigen Einkommensströmen abschneiden soll. In Syrien, liess Trump verlauten, habe er vor, den Kampf gegen den IS der Regierung des Landes zu überlassen. Russlands militärische Unterstützung der syrischen Regierung begrüsste Trump unterdessen, womit er unter allen wichtigen Präsidentschaftskandidaten alleine dasteht.

Unter einer Trump-Administration würden sich die Vereinigten Staaten ausserdem weigern, syrische Flüchtlinge (und - zumindest vorübergehend - generell Muslime aus allen Teilen der Welt) aufzunehmen. Stattdessen schlug Trump eine Sicherheitszone für Zivilisten im Inneren Syriens vor, die Washington dann zwar mitfinanzieren, jedoch von anderen Ländern bauen und verteidigen liesse.

Der Krieg gegen den Terror

Trump würde die allgemein scharf-verurteilte als «Waterboarding» bekannte Verhörmethode nicht nur wieder einführen, sondern fügte obendrein hinzu, diese Methode sei «nicht einmal ansatzweise hart genug.» Seinen Wählern teilte er ausserdem mit: «Folter lohnt sich.» Darüber hinaus würde er auch das US-Gefängnis in Guantanamo auf Kuba weiterbetreiben und mehr Gefangene dorthin verlegen.

Handel

Trump ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern ausgenutzt würden - den meisten Zorn des Kandidaten zieht hierbei China auf sich. Der New York Times sagte er, er plane, auf Importe aus China einen drakonischen Zoll von 45% zu erheben. Später bestritt Trump, dies jemals gesagt zu haben, doch die Times hatte das Interview mitgeschnitten und veröffentlichte die Aufnahme daraufhin.

Umgang mit Regimes

Im Jahr 2011 drängte Trump noch auf eine US-Intervention, um den Sturz Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Im letzten Monat leugnete er dies dann - doch einmal mehr gab es eine Aufnahme seiner ursprünglichen Aussagen. Gibt er sich mittlerweile als unverblümter Kritiker der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, konnte Trump zuletzt nicht erklären, wie es zu Kommentaren gekommen war, in denen er sich der Invasion gegenüber wohlwollend geäussert und die er in deren Vorfeld gemacht hatte. «Das war vor einer langen Zeit», erklärte er NBC News, «und wer weiss schon, was damals in meinem Kopf vorging?» Trump liess CNN in der Folge wissen, er habe seine Meinung geändert, noch bevor der Krieg begonnen hatte.

Amerikas Verbündete

Trump ist von den Kosten der US-amerikanischen Militärpräsenz in Europa sowie dem Druck, die NATO führen zu müssen, frustriert. «Wo ist Deutschland? Inwiefern führen die Europäer denn? Ich hätte kein Problem, ihnen dabei zu helfen. Ich hätte kein Probleme damit, an ihrer Seite zu stehen», sagte er.

Ausserdem möchte Trump, dass Südkorea einen grösseren Teil der Kosten trägt, die durch den amerikanischen Militärschutz anfallen. «Wir bekommen nichts zurück. Ich sage nicht, wir würden ihnen etwas zustossen lassen, aber sie müssen auch uns entgegenkommen», äusserte er. Die Fakten sehen Politifact.com zufolge jedoch so aus: die Vereinigten Staaten erhalten von Südkorea pro Jahr mehr als 800 Millionen Dollar für ihre Truppenpräsenz.

Israel

Trump hat einerseits zugesagt, als «neutral» Kraft helfen zu wollen, Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern zu schaffen. An anderer Stelle versprach der Kandidat jedoch seine volle Unterstützung für den jüdischen Staat. 

Wenn sich überhaupt ein gleichbleibendes Thema herauskristallisiert hat, dann ist dies Trumps enorme Unzufriedenheit: Amerikas Grenzen seien zu offen für Zuwanderer, die Wirtschaft des Landes könne von Ausländern zu leicht ausgenutzten werden und die militärischen Allianzen des Landes seien zu einseitig zugunsten der Verbündeten gestaltet. So die Positionen Trumps.

Wenn ausserdem noch etwas deutlich geworden ist, dann ist dies die Tatsache, dass sich Trump stets von der Leber weg zu wichtigen internationalen Themen äussert - und dabei immer wieder nicht seiner eigenen Meinung aus früheren Aussagen ist.

Eine polarisierende Persönlichkeit

Der vorlaute Tycoon ist gerade wahrscheinlich die am intensivsten polarisierende Figur des öffentlichen Lebens Amerikas, weswegen es auch nicht überrascht, dass sich selbst die Experten nicht einig sind, was ein Weisses Haus mit einem Präsidenten Trump darin bedeuten würde.

«Unter einer Trump-Regierung bekämen wir eine beständige und vorausschauende Aussenpolitik, so wie wir sie in den Reagan-Jahren erlebt haben. Eine klassische ,Frieden-durch-ökonomische-und- wirtschaftliche-Stärke'-Ausrichtung anstatt der wankelmütigen und gefährlichen Schwäche, die die aktuelle Regierung vermittelt», sagte Ökonom Peter Navarro von der University of California. 

Doch Jamie Metzl, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-amerikanischen Aussenministerium und ebenfalls ehemaliger Kongresskandidat, sagte: «Die Welt ist ein komplexes Ökosystem. Und der Grad an rücksichtslosem Vorgehen, das Trump im Verlauf des bisherigen Wahlkampfs gezeigt hat, ist enorm beunruhigend.» 

Selbst wenn er es bis ins Weisse Haus schaffen sollte, hätte Trump trotzdem ganz und gar nicht freie Hand. Der Kongress und die Gerichte können Gesetzesvorlagen eines jeden Präsidenten auf Eis legen und kassieren. Aktivisten, die Industrie und unzählige Interessengruppen machen ständig von ihrem Einfluss Gebrauch. Die öffentliche Meinung lässt ihre ganz eigenen Zwänge im Bezug darauf entstehen, wie Amerika sich auf diesem Planeten verhalten soll. 

Jenseits seiner eigenen Vorstandsetage und Übertragungen des Reality TV, hat sich Trump bisher kaum beweisen müssen. Nach dem aufsehenerregenden Spektakel, das er Amerika und der Welt in den vergangenen Monaten geboten hat, stellt sich die Frage: was erwartet uns in der Zukunft noch alles? 

Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann. Die gesamte Berichterstattung zum US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf finden Sie auch unter cnn.com/politics.

Jonathan Mann, CNN International (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=689935

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