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Sonntag, 28. Februar 2016 / 17:17:50
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Gotthard-Ja entspannt die Situation noch nicht
Bern - Sicherheit und Solidarität: Diese beiden Argumente haben wohl den Ausschlag für eine zweite Gotthardröhre gegeben. Dennoch können sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien nicht zurücklehnen.
Sogar der Kanton Uri, der bislang Ausbauvorlagen am Gotthard abgelehnt hatte, stimmte dem Tunnel mit 53 Prozent zu. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Regierung und Parlament über die Parole gestritten, da die Regierung die Sanierungsvorlage ablehnte, das Parlament sie aber befürwortete.
Im Tessin stimmten 57,8 Prozent für die zweite Strassenröhre am Gotthard. Am höchsten fiel die Zustimmung in Schwyz mit 68,2 und im Autobahnkanton Aargau mit 68 Prozent aus. Doch auch in Graubünden und Solothurn lag der Ja-Stimmenanteil über 65 Prozent. Am knappsten ist das 50,2-Prozent-Ja aus dem Kanton Jura.
Gemäss Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern zogen die Argumente Sicherheit und "Tessin nicht abkoppeln". In den verschiedenen Sprachregionen dürfte die Vorlage indes unterschiedlich beurteilt werden, sagte er.
Politiker in der Pflicht
Jetzt nehmen die Gegner die Politiker in die Pflicht. "Sie müssen nun zu ihren Versprechungen stehen, dass es wirklich nur um eine Tunnelsanierung und keinen Kapazitätsausbau geht", sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, der sda. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard müsse beim Wort genommen werden.
Für die bürgerlichen Gegner einer zweiten Gotthardröhre ist klar: Nach dem heutigen Ja werden andere Strassenprojekte finanziell unter Druck geraten. "Wichtige Projekte in den Agglomerationen werden auf die lange Bank geschoben", sagte CVP-Ständerat Konrad Graber der sda.
In der Abstimmungsdebatte sei viel zu wenig über die finanziellen Aspekte gesprochen worden. "Das teure Ende wird aber noch kommen", prophezeit Graber.
Sorgen macht sich auch Isabelle Chevalley, Waadtländer Nationalrätin der Grünliberalen: "Wie können drei Milliarden für den neuen Tunnel ausgegeben werden, ohne Strassenprojekte in der Westschweiz zu bestrafen?"
Grosses Aufatmen am Südportal
Für den Gemeindepräsidenten von Airolo TI waren vor allem die Themen Sicherheit und nationaler Zusammenhalt entscheidend für das Resultat. Rund 76 Prozent der Stimmberechtigten in seiner Gemeinde stimmten Ja.
Vor allem die Betriebe der Gemeinde seien im Vorfeld der Abstimmung sehr besorgt gewesen, sagte der Sindaco Airolos, Franco Pedrini (CVP), am Sonntag auf Anfrage der sda. Sie fürchteten vor allem die Aussicht, auf dem Strassenweg über Jahre vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu sein.
Ablehnung gab es dagegen in den Südtessiner Gemeinden: Am deutlichsten fiel das Votum in Castel San Pietro aus, wo rund 54 Prozent der Bevölkerung mit Nein stimmten.
pep (Quelle: sda)
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