Freitag, 19. Februar 2016 / 14:38:00
Finanzdirektoren drohen mit Ausstieg aus dem Gebäudeprogramm
Bern - Die Kantone drohen damit, Gebäudesanierungen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der Grund sind neue Steuerabzüge, die der Nationalrat in die Energiestrategie eingebaut hat. Die kantonalen Finanzdirektoren rufen den Rat dazu auf, diese wieder zu streichen.
In der kommenden Frühjahrssession wird sich der Nationalrat erneut über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 beugen. Zu den umstrittenen Punkten gehört die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen, welche die grosse Kammer in das Paket eingebaut hat.
Die heutigen Möglichkeiten für Steuerabzüge würden damit erweitert. Zum einen könnten Steuerabzüge über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für Ersatzneubauten geltend gemacht werden. Im Gegenzug würden die Abzüge nach dem Beschluss des Nationalrates nur noch zugelassen, wenn mit der Sanierung ein energetischer Mindeststandard erreicht würde.
Neu ohne Mindeststandard
Dagegen hatten sich die Finanzdirektoren schon vor den Beratungen im Ständerat gewehrt - mit Erfolg: Der Ständerat strich die Bestimmungen. Die vorberatende Nationalratskommission ist damit aber nicht einverstanden. Sie beantragt ihrem Rat nicht nur, daran festzuhalten. Sie will sogar noch weitergehen: Die neuen Abzüge sollen eingeführt werden, aber ohne Mindeststandard.
Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) lehnt das «entschieden» ab, wie sie in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte schreibt. Aus ihrer Sicht würden die steuerlichen Massnahmen zu einer Doppelförderung führen, da die Kantone Gebäudesanierungen bereits finanziell unterstützen.
Ausstieg aus dem Gebäudeprogramm
Die Finanzdirektoren drohen nun damit, diese Unterstützung einzustellen und aus dem Gebäudeprogramm auszusteigen, sollte das Parlament nicht auf die Steuerabzüge verzichten. Die Kantone könnten sich «gezwungen sehen, aus der ausgabenseitigen Förderung von Massnahmen im Gebäudebereich auszusteigen», heisst es im Schreiben, das diese Woche versandt wurde.
Steuern dienten der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und nicht der Förderung ausserfiskalischer Zwecke, halten die Finanzdirektoren fest. Generell seien steuerliche Förderungen ineffizient, ineffektiv und intransparent. Im Fall der Förderung von Investitionen für Ersatzneubauten bewirkten sie «krasse Rechtsungleichheiten und Mitnahmeeffekte».
Kontraproduktive Wirkung
Es dauere mehrere Jahrzehnte, bis der geringere Heizenergiebedarf beim Neubau die Energie aufgewogen habe, die es für den Abbruch und Neubau brauche, argumentiert die FDK. Kurz- bis mittelfristig könnten sich die Steuerabzüge also sogar negativ auswirken.
«Die steuerliche Förderung ist energetisch kontraproduktiv und kann finanziell in steigenden Preisen für bebaute Grundstücke nutzlos verpuffen», heisst es im Brief. Die Kantone stünden vor grossen Herausforderungen, unter anderem wegen der Unternehmenssteuerreform III. «Wir bitten Sie deshalb mit Nachdruck, auf steuerliche Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu verzichten.»
Die FDK stellt sich gegen beide Varianten, mit und ohne Mindeststandard, wie FDK-Sprecher Peter Mischler am Freitag auf Anfrage sagte. Ohne Mindeststandard wären die Steuerausfälle noch grösser. Auf der anderen Seite würde ein Mindeststandard aber zu grossem administrativem Aufwand führen. Die kantonalen Steuerverwaltungen müssten prüfen, ob er eingehalten werde. Beide Varianten gehen der FDK laut Mischler «viel zu weit».
arc (Quelle: sda)
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