Parmelin fordert Ende der israelischen Siedlungspolitik

Die Frage nach den besetzten Palästinensergebieten sei nicht verschwiegen worden, sagte Parmelin vor Journalisten im bundesrätlichen Gästehaus in Kehrsatz BE. Es sei klar, dass sie in einigen Punkten nicht die gleiche Meinung vertraten, so der Vorsteher des Bundesamts für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Der Bundesrat sei beunruhigt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Nur Verhandlungen und keine militärischen Massnahmen könnten den Konflikt um die von Israel besetzten Palästinensergebiete lösen, sagte Parmelin, der zu ersten Mal als Bundesrat einen ausländischen Minister empfing.

Er verwies auf die Unterstützung der Schweiz für eine Zweistaatenlösung, mit einem palästinensischen Staat, der «unabhängig und lebensfähig» sei. Parmelin bezeichnete die israelischen Siedlungen gemäss Völkerrecht als illegal. Er fordere ein Ende der israelischen Siedlungspolitik, weil sie «ein Hindernis für den Frieden» seien.

«Essentielle Partnerschaft»

Thema der Gespräche mit Yaalon war auch die militärische Zusammenarbeit beider Länder. «Wir pflegten schon immer wichtige Beziehungen mit Israel», sagte Parmelin und sprach von einer «bedeutenden Partnerschaft» der Schweiz im Nahen Osten. Beide Staaten würden für demokratische Werte einstehen.

Auch gebe es wirtschaftliche Ursachen für enge Beziehung. Die beiden Verteidigungsminister verwiesen dabei auf die militärische Zusammenarbeit.

Diese bestünden in erster Linie im Kauf israelischer Militärgüter durch die Schweiz. Die verschiedenen Akquisitionen, vor allem im Bereich Datenübertragung und Aufklärung, würden einen regelmässigen Austausch von Militärs und Spezialisten beider Länder bedingen, sagte Parmelin.

Die Schweiz hatte 2015 für 250 Millionen Franken sechs Aufklärungsdrohnen einer israelischen Firma gekauft. Dieser Kaufentscheid hatte vor allem den Zorn der politischen Linken entfacht.

Diese verwies in der Parlamentsdebatte auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel und darauf, dass diese Drohnen 2014 im Gaza-Krieg eingesetzt worden waren. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit vertrat jedoch die Position, dass der Drohnenkauf weder gegen die Neutralität noch gegen internationales Recht verstosse.

Israel will Teheran-Besuch nicht übelnehmen

Yaalon nutzte den Besuch in der Schweiz, um die ablehnende Haltung seines Landes zum internationalen Atomvertrag mit dem Iran zu untermauern. Er taxierte das Abkommen mit dem iranischen Regime und das Sistieren der internationalen Sanktionen gegen das Land als «strategischen und historischen Fehler».

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman wird demnächst zu einem offiziellen Besuch nach Teheran reisen. «Dies wird jedoch keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz haben», so Yaalon.

Der israelische Minister war am Morgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Treffen der Amtskollegen fand anlässlich einer Europareise Yaalons statt. Mit seinem offiziellen Besuch in der Schweiz erwiderte er den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Israel 2010, wie das VBS vorab mitgeteilt hatte.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=687941

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