Montag, 8. Februar 2016 / 12:44:31
Beschwerden gegen Gotthard-Abstimmungstext eingereicht
Bern - Die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardtunnels soll gestoppt werden. Das verlangen mehrere Bürger mittels Beschwerden. Die Abstimmungsfrage sei verwirrend und verfänglich gestellt, bemängeln sie.
Bei der Abstimmung vom 28. Februar gehe es doch um den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard , sagt Ernst Dittli, der Präsident des Urner WWF. Er verlangt in seiner Beschwerde, dass die Abstimmung ausgesetzt oder deren Resultat für ungültig erklärt wird. Er bestätigt damit eine entsprechende Meldung des «SonntagsBlick».
Die Frage auf dem Stimmzettel erwähne lediglich eine «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr» und zwischen Klammern den Begriff «Sanierung Gotthard-Strassentunnel», kritisiert Dittli.
Gerade dieser Klammerzusatz sei «unnötig» und «inhaltlich falsch», schreibt Dittli in seiner Abstimmungsbeschwerde, die er am Freitag abgeschickt hat und die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Der Zusatz leite die Stimmberechtigten in die Irre, indem er suggeriere, dass es um die Frage «Sanierung Ja oder Nein» gehe.
Für Dittli ist klar: «Der Bau einer zweiten Tunnelröhre soll mit dieser verfänglichen Frage gegen den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchgedrückt werden.» Seine Beschwerde hat er dem Urner Regierungsrat zugestellt.
Abstimmung soll ausgesetzt werden
Dasselbe wie Dittli verlangt Domenico Zucchetti mit einer weiteren Beschwerde. Der Jurist aus dem Tessin, der in seiner Wohngemeinde Massagno im Gemeinderat (Parlament) sitzt, hat in der vergangenen Woche am Bundesgericht eine ähnliche Beschwerde eingereicht.
Er beanstandet darin neben der Abstimmungsfrage auch inhaltliche Mängel der bundesrätlichen Weisung: "Dreimal wird dabei erklärt, dass der Gotthard-Strassentunnel während (...) mehrerer Jahre gesperrt bliebe, falls nicht ein zweiter Tunnel gebaut werde", schreibt Zucchetti in einer am Montag verschickten Pressemitteilung.
Das sei eine «unvollständige und unsachliche» Information, da auch Sanierungsmöglichkeiten ohne Vollsperrung möglich wären. Die Abstimmung über die Sanierung sei deshalb umgehend zu annullieren, fordert Zucchetti.
Für Bundesrat ist die Frage klar
Die Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz hatte bereits im vergangenen September in einer Anfrage angeregt, die Abstimmungsfrage zumindest um den Zusatz «Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels» zu ergänzen.
Der Bundesrat winkte in seiner Antwort aber ab. Das Parlament habe einen Variantenentscheid getroffen. Die Abstimmungsfrage «Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?» bezeichne den Erlass in eindeutiger Weise, schrieb der Bundesrat.
pep (Quelle: sda)
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