![Kultur](/img/butt-kultur-off.gif)
![Gewerbe](/img/butt-gewerbe-off.gif)
![Hotels](/img/butt-hotels-off.gif)
![Shopping](/img/butt-shopping-off.gif)
![Freizeit](/img/butt-freizeit-off.gif)
![Verkehr](/img/butt-verkehr-off.gif)
![Bildung](/img/butt-bildung-off.gif)
![Soziales](/img/butt-soziales-off.gif)
![Politik](/img/butt-politik-off.gif)
![Presse](/img/butt-presse-off.gif)
![Impressum](/img/butt-impressum-off.gif)
![Datenschutzerklärung](/img/butt-privacy-off.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/images/1x1transp.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
![](/img/1pix_transparent.gif)
|
|
![](/img/1pix_transparent.gif)
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
![News - powered by news.ch](/img/rub-banner-news.gif)
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Shirt - Schweizer Kreuz
Space Projector Farben
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Samstag, 30. Januar 2016 / 09:31:12
![](/img/1pix_transparent.gif)
SVP-Initiative weiterer Schritt weg vom Völkerrecht
Bern - Die Schweiz kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht auf, selbst wenn die Durchsetzungsinitiative der SVP am 28. Februar angenommen wird. In diesem Punkt sei sich der Bundesrat «sehr sicher», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
"In der Geschichte gab es bislang eine einzige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Sie betraf Griechenland in der Zeit der Militärdiktatur. Soll die Schweiz als Land des humanitären Völkerrechts wirklich diesem Beispiel folgen?", fragte die SP-Bundesrätin in einem Interview mit der Zeitung "Le Temps" vom Samstag.
Das Ziel der Initianten sei es, in der Schweiz einen Konflikt zwischen dem Volkswillen und den internationalen Verpflichtungen zu schüren. Sommaruga sagte im Interview, dass die SVP in der Sache noch weiter gehen wolle, etwa mit ihrer Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter". Damit soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang erhalten.
In einem Interview mit der "Nordwestschweiz" und der "Südostschweiz" erinnert Sommaruga einmal mehr daran, dass die "Initiative eine der grundlegensten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord wirft: die Gewaltenteilung". Mit der Initiative übernehme das Volk die Rolle des Parlaments, indem es direkt anwendbare Artikel in die Verfassung schreibe und so die Gesetzgebung überspringe.
In der Westschweizer Zeitung "Le Temps" zeigt sie die Folgen auf: So gebiete die Verfassung den Respekt des Völkerrechts und, bei einem Ja zur SVP-Initiative, die Verletzung desselben. Wie die Bundesrichter damit umgingen, könne sie nicht sagen.
Verschärfung statt Durchsetzung
"Wir haben übrigens schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen", erinnert Sommaruga gegenüber der "Nordwestschweiz" und der "Südostschweiz". Ausserdem betreibe die SVP "Etikettenschwindel: Sie nennt ihr Vorhaben Durchsetzungsinitiative, es ist aber ganz klar eine Verschärfungsinitiative". Denn das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sei verabschiedet.
Bei einem Ja sei es zudem denkbar, dass die SVP auch in Zukunft versuchen könnte, das Parlament mit weiteren Durchsetzungsinitiativen "in Geiselhaft zu nehmen". "Dass die SVP nicht davor zurückschreckt, noch radikalere Vorschläge zu lancieren, wissen wir inzwischen." Sommaruga hofft deshalb, dass die Stimmbürger bemerkt haben, "dass man dieses Mal zu weit gegangen ist".
Laut Umfragen wollen bei der Durchsetzungsinitiative 51 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legen. 42 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Das zeigt die am 22. Januar veröffentlichte SRG-Trendumfrage.
bg (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
SVP: Durchsetzungsinitiative stärke den Rechtsstaat
Freitag, 29. Januar 2016 / 14:08:00
[ weiter ]
succèSuisse warnt vor Durchsetzungsinitiative
Freitag, 29. Januar 2016 / 09:17:00
[ weiter ]
Europarat beunruhigt über Bedrohungen für Menschenrechtskonvention
Mittwoch, 27. Januar 2016 / 00:10:26
[ weiter ]
Bundesrat will keine Kündigung der Menschenrechtskonvention
Mittwoch, 19. November 2014 / 21:32:00
[ weiter ]
|
![Foto: hpgruesen (Pixabay License)](/img/icon/397055-bf44e3d6caed4a5c7090a6d409fca685.jpg)
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Publireportage
![](/img/1pix_transparent.gif)
Mit dem Privatjet durch Europa
![](/img/1pix_transparent.gif)
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
![](/img/rub-banner-kompetenzmarkt-4.gif)
|
![](/portrait/files/logo/00104412-logo.jpg)
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00101827-logo.jpg)
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00131404-logo.png)
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|