EU-Staaten diskutieren über Grenzkontrollen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen müsse gegebenenfalls festgestellt werden, dass es «dauerhafte» Defizite beim Schutz der EU-Aussengrenze gibt, sagte er am Montag.

«Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören», sagte de Maizière. «Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.»

Ausserdem wollen die Minister an ihrem informellen Treffen auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutieren. Der Plan ist umstritten, weil er vorsieht, dass ein überfordertes Land zur Not auch gegen seinen Willen Hilfe beim Schutz europäischer Aussengrenzen bekommt.

Vor dem Treffen gab auch Österreichs Ankündigung von Obergrenzen für Flüchtlinge Anlass zu Diskussionen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte Österreichs Entschluss: «Die Obergrenze bleibt.» Österreich hatte letzten Mittwoch bekannt gegeben, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen, um den Druck auf seine Nachbarn zu erhöhen.

Griechenland unter Druck

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschliessen, sagte Mikl-Leitner, «es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiss, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Aussengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück bekommt».

De Maizière schloss ebenfalls einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Der schwedische Innenminister Anders Ygeman sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.»

Bereits im Dezember letzten Jahres waren Stimmen laut geworden, Griechenland aus Schengen rauszuwerfen. Ein Rauswurf ist rechtlich zwar nicht möglich. Die anderen Schengen-Staaten könnten aber wieder Grenzkontrollen zu Griechenland einführen.

Der Schengen-Raum umfasst insgesamt 26 Staaten, wo ein Reisepass- und ID-freies Reisen bis vor kurzem möglich war. Da die Schweiz ebenfalls Schengen-Mitglied ist, nimmt sie am EU-Innenministertreffen teil. In Amsterdam wird sie von Staatssekretär Mario Gattiker vertreten.

jz (Quelle: sda)

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