Taliban stellen Bedingungen für Friedensgespräche

Während des zweiten Tages einer inoffiziellen, geschlossenen Friedenskonferenz mit Talibanvertretern in Katar, haben die Aufständischen eine Zusammenfassung ihrer Forderungen und Bemerkungen veröffentlicht.

Aus der Botschaft vom Sonntag ging hervor, dass sie an Friedensgesprächen nicht interessiert sind, bevor nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllt wurden.

Dazu gehören «ein offizieller Ort für die Taliban», womit vermutlich die Wiedereröffnung ihrer Doha-Botschaft gemeint ist. Diese hatten sie kurz nach der Öffnung in 2013 nach einem Streit mit der afghanischen Regierung wieder geschlossen.

Weg von der Sanktions-Liste

Ausserdem verlangten die Taliban ihre Entfernung von der Sanktions-Liste der Vereinten Nationen, die unter anderem ihre Reisefreiheit einschränkt, das Ende der «giftigen Propaganda gegen die Taliban», sowie die Freilassung von Gefangenen. Über die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Afghanistan wollen sie mit den USA direkt verhandeln.

Diese Bedingungen seien an sich nicht neu, sagte ein westlicher Diplomat. Aber Wortwahl und Ton der Botschaft verrieten, dass die Taliban wüssten, dass sie «wegen ihrer militärischen Erfolge in Afghanistan derzeit an einem sehr langen Hebel» sässen. Die meisten der Bedingungen würden «aber sicher nicht erfüllt werden» können.

Zu der Runde hatte die Nichtregierungsorganisation Pugwash Conference eingeladen. Die NGO hatte zuletzt im Mai 2015 Taliban und afghanische Regierung zu einer vielbeachteten Runde zusammengebracht.

Keine Delegation der Regierung

Die Regierung in Kabul hatte diesmal aber keine Delegation geschickt. Das sei nicht notwendig gewesen, sagte der Sprecher von Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, Dschawed Faisal, am Sonntag. «Die Vier-Länder-Initiative ist der beste Weg, um Frieden zu erreichen.»

Im Dezember hatten Afghanistan, Pakistan, China und die USA eine neue Allianz für den Frieden gegründet. Die Taliban hatten sie jedoch mehrmals abgelehnt.

Trotzdem standen auf einer nicht-öffentlichen Gästeliste zwei Berater des afghanischen Präsidenten. Unter den etwa 40 Teilnehmern sind Ex-Finanzminister Anwar ul-Hak Ahadi und Ex-Innenminister Omar Daudsai. Beide gehören der Opposition an. Ausserdem nehmen Parlamentarier, eine Beobachterin der Vereinten Nationen und ein ehemaliges Mitglied des amerikanischen Aussenministeriums teil.

Frauenrechte und Wirtschaft auf dem Programm

Vonseiten der Taliban waren 14 Vertreter vom vormaligen Politischen Büro der Taliban in Doha gekommen. Am Sonntag ging es laut einer von der dpa eingesehenen Agenda in drei Sitzungen um den Schutz von Frauenrechten und Zivilisten, um Wirtschaftsentwicklung als Friedensdividende und um den Drogenhandel, der eine wichtige Einkommensquelle der Taliban ist, sowie darum, wie die Gewalt beendet werden kann.

Beobachter sagten, die Runde habe eine weitere Bestätigung dafür gebracht, dass beide Seiten «weit voneinander entfernt sind».

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=686091

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