Blocher warnt im Albisgüetli vor «Diktatur» der «Obrigkeit»

«Der Volkswille soll nur noch gelten, wenn es der Obrigkeit passt», sagte er warnend vor knapp 1250 begeisterten Anhängerinnen und Anhängern. Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden.

Mit «Obrigkeit» meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden.

«Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben», sagte Blocher weiter. Alarmierende Beispiele gebe es genug. «Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen.»

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie «vor Gott dem Allmächtigen» schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten - und nicht internationales Recht.

Illegale statt Flüchtlinge

Blocher befürwortet zudem eine Prüfung bei den Bundesverwaltungsrichtern, welche Asylfälle beurteilen. Sie würden sich leichtfertig über das Asylgesetz hinwegsetzen und Kriegsflüchtlinge als Flüchtlinge anerkennen.

Gemäss Blocher sind jene Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, gar keine Flüchtlinge sondern lediglich Illegale. «Man nennt sie neuerdings Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt.» Das Asylchaos sei nicht Folge einer Flüchtlingskrise, sondern einer Führungskrise.

cam (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=685223

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