Harte Strafen nach Kölner Massenübergriffen gefordert

Bis Dienstag stieg die Zahl der Anzeigen wegen der Straftaten auf etwa 90. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 1000 Männer versammelt. Aus der Menge hätten sich Gruppen von Männern gebildet, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt hätten.

Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung. Beim Grossteil der Täter soll es sich um junge Männer aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach auf Twitter von "abscheulichen Übergriffen", alle Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei spiele die Herkunft der Verdächtigen keine Rolle. "Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität."

De Maizière übt harte Kritik an Polizei

Innenminister Thomas de Maizière übte deutliche Kritik an der Polizei. Nachdem zunächst der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden sei und es dann die Übergriffe gegeben habe, habe die Polizei "auf Anzeigen gewartet", sagte de Maizière laut in der ARD-Sendung "Tagesthemen" am Dienstagabend. "So kann die Polizei nicht arbeiten." Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar".

Klar sei: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht." Zu den mutmasslichen Tätern sagte de Maizière, es dürfe "keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge" geben, zumindest nicht "in diesem Stadium der Ermittlungen".

Täter offenbar aus Nordafrika

Umgekehrt dürfe aber kein "Tabu" errichtet werden, "dass wenn Straftaten begangen worden sind und einiges dafür spricht, dass es Nordafrikaner waren", dann "einfach darüber hinweggeredet" werde, fügte der Innenminister hinzu. Der Rechtsstaat habe "schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben.

Am Mittag berieten in Köln Vertreter der Stadt sowie der Polizei in einem von Oberbürgermeisterin Henriette Reker einberufenen Krisentreffen über die Konsequenzen aus den Vorfällen. Dabei wurde auch besprochen, was zur Vermeidung solcher Übergriffe beim Strassen-Karneval getan werden kann, zu dem Ende des Monats eine Million Besucher erwartet werden.

Reker kündigte ein stärkeres Polizeiaufgebot und den Einsatz mobiler Video-Kameras an. Der Karneval müsse zudem "viel besser erklärt werden" - damit "fröhliches Verhalten" nicht mit "sexueller Offenherzigkeit" verwechselt werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel liess sich von der Kölner Oberbürgermeisterin über die Ergebnisse des Krisentreffens informieren.

Merkel fordert harte Antwort des Rechtsstaates

Merkel drückte nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefongespräch mit Reker "ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus", die nach einer harten Antwort des Rechtsstaates verlangten. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, hier ist das Ausmass allerdings weit geringer als in Köln. Es gehe um neun Fälle von sexueller Beleidigung, Raub und räuberischem Diebstahl, hiess es.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=684210

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