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Mittwoch, 23. Dezember 2015 / 10:47:00
Walesa bezeichnet neue polnische Regierung als Gefahr
Warschau - Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa hat die neue nationalkonservative Regierung seines Landes als eine Gefahr für die Demokratie kritisiert und zu Neuwahlen aufgerufen. Der frühere Präsident und Gewerkschaftsführer hat immer noch grossen Einfluss in Polen.
«Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht», sagte Walesa am Mittwoch dem Radiosender Zet. Er rief dazu auf, ein Referendum zu organisieren, in dem die Bevölkerung ihren Unmut mit der Regierung manifestieren und vorgezogene Parlamentswahlen fordern sollte.
Die Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hat bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um.
Am Dienstagabend brachte die Regierung nach heftigen Debatten im Parlament eine umstrittene Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht durch, das nach Einschätzung des Gerichts dessen Unabhängigkeit beendet. In den vergangenen Wochen hatten landesweit Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen und euroskeptischen PiS demonstriert.
Walesa hat keine Funktion mehr im Staat. Allerdings hat der frühere Chef der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosz noch grossen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Als Arbeiterführer hatte er in den 80er Jahren massgeblich am Umbruch Polens von einem kommunistischen zu einem demokratischen Land mitgewirkt.
cam (Quelle: sda)
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