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 Bei der Parlamentswahl in Venezuela hatte die konservative Opposition einen historischen Sieg errungen. (Symbolbild)
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Mittwoch, 23. Dezember 2015 / 07:03:17
Sozialisten in Venezuela fechten Mandate von 22 Konservativen an
Caracas - Gut zwei Wochen nach den Wahlen in Venezuela haben die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro die Mandate von fast zwei Dutzend Abgeordneten der konservativen Wahlsieger angefochten. Die Konservativen kritisierten das Vorgehen als «verfahrensrechtlichen Putsch».
Gegen die Wahl von 22 neuen Parlamentariern seien Einsprüche beim Verfassungsgericht eingereicht worden, sagte der Sprecher des Bündnisses MUD, Jesús Torrealba, am Dienstag in Caracas.
Torrealba warf an einer Medienkonferenz den Sozialisten den Versuch eines «verfahrensrechtlichen Putsches» vor. Er habe die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union über den Vorgang informiert.
Das Verfassungsgericht widersprach der Darstellung Torrealbas. Es sei kein Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 6. Dezember eingegangen.
Historischer Sieg
Bei der Parlamentswahl hatte das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten.
Sie eroberten eine Zweidrittelmehrheit und stellen künftig 112 der 167 Abgeordneten. Sollte sie nur einen Sitz abgeben müssen, wäre die Zweidrittelmehrheit allerdings verloren.
Diese bräuchten die Konservativen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro durchzusetzen. Maduro lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen ab.
nir (Quelle: sda)
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