St.Gallen - News - EU verklagt Ungarn wegen Asylrecht

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Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Beh�rden ihre Bedenken mitgeteilt.

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Donnerstag, 10. Dezember 2015 / 13:19:25

EU verklagt Ungarn wegen Asylrecht

Br�ssel - Die europ�ische Kommission hat am Donnerstag gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Asylrechtsvorschriften eingeleitet. Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Beh�rden ihre Bedenken mitgeteilt.

Diese seien mit der Antwort Ungarns nicht ausger�umt worden, erkl�rte die Kommission. Daher sei das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Die ungarischen Beh�rden haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten.

Ungarn hat wegen des Fl�chtlingsstroms seine gr�ne Grenzen geschlossen und mit einem Zaun gesichert. Zudem wurde das Asylrecht versch�rft. Das Land sperrt sich auch gegen eine Aufnahmequote f�r Fl�chtlinge, mit der die Lasten auf den Schultern aller EU-Mitglieder verteilt werden sollen.

nir (Quelle: sda)

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