Parlament will Personalwachstum beim Bund stoppen

Damit muss der Bundesrat einen Erlassentwurf vorlegen oder eine Massnahme treffen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf anerkannte das Anliegen im Nationalrat, warnte aber vor einer unbefristeten Plafonierung.

Der Bundesrat habe bereits Massnahmen eingeleitet, sagte sie. Das Personalwachstum habe verlangsamt werden können. Gegenüber früheren Plänen sollen die Personalausgaben in den nächsten Jahren dauerhaft um über 100 Millionen Franken gesenkt werden.

Eine unbefristete Plafonierung lehnt Widmer-Schlumpf jedoch ab. Damit hätte der Bund nicht den Handlungsspielraum, den er brauche. Als Beispiele nannte sie das Asylwesen oder den Grenzschutz, wo unter Umständen kurzfristig Personal benötigt werde.

Neue Mehrheit von SVP und FDP

Wie zuvor der Ständerat liess sich auch der Nationalrat nicht überzeugen. Mit 96 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm er eine Motion seiner Finanzkommission an, die ein Einfrieren des Personalbestands verlangt. Die Kommission hatte angemerkt, dass der Personalbestand des Bundes seit 2007 um 2665 Vollzeitstellen zugenommen hat. Das entspricht einer Steigerung von 8,3 Prozent.

Mit der Motion wolle die ständerätliche Finanzkommission den Bundesrat darin bestärken, das Personalwachstum einzudämmen, sagten Vertreter der SVP und FDP, welche die Mehrheit in der grossen Kammer ausmachen. Die Befürworter bestritten, dass die Vorgabe der Kommission starr sei. Das lasse sich mit einer vernünftigen Umsetzung lösen.

Im Nationalrat ist eine weitere Motion mit der gleichen Stossrichtung hängig. Leo Müller (CVP/LU) schlägt vor, dass die Personalkosten und die Kosten für die externe Beratung und externe Dienstleistungen für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.

fest (Quelle: sda)

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