Frankreich will offiziell EU-Hilfe anfordern

Diplomaten bestätigten am Montag in Brüssel, dass Frankreich am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister ein Hilfsgesuch präsentieren wolle. Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen.

Dort heisst es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)». Präsident François Hollande hatte den Schritt am Montag in seiner Rede vor dem Kongress in Versailles angekündigt.

Diplomaten sagten, bei der Anrufung eines Bündnisfalles könne es um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Massnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Hollands Forderungen

Dass die Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch wenn der IS die Anschläge von Paris in Auftrag gegeben habe, werde Hollande mit seinen Forderungen vermutlich nicht so weit gehen, hiess es.

Schon jetzt beteiligten sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS.

Die französischen Forderungen sollen am Dienstag von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel präsentiert werden.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=679666

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