SP-Präsident Levrat warnt vor Übermut im Parlament

«Wenn die Rechten übermütig werden, erleben wir eine Legislatur wie zwischen 2003 und 2007, als wir die AHV-Reform und das Steuerpaket in Referenden erfolgreich zu Fall brachten», sagte Levrat im Interview mit «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Freitag.

Levrat nimmt für die neue Legislatur vor allem die FDP in die Pflicht: «Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach zu durchzumarschieren», sagte er.

Wegen der noch anstehenden zweiten Wahlkämpfe und der damit verbundenen Wahlkampf-Rhetorik sei derzeit noch nicht klar, «wie es herauskommt». «Doch nach den zweiten Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden.»

Ständerat soll Ausgleich schaffen

Ein erstes Korrektiv erhofft sich Levrat vom Ständerat, in dem es voraussichtlich nicht zu einem Rechtsrutsch wie im Nationalrat kommt. Die historische Rolle der kleinen Kammer sei es, «den Nationalrat zurückzubinden, wenn er übertreibt», sagte der Freiburger Ständerat, der seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang noch sichern muss.

Darauf angesprochen, ob es vermehrt zu Blockaden zwischen den Räten kommen könnte, sagte Levrat, das hänge ebenfalls von der FDP ab. «Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten. Die Entscheidung, ob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen möchte, muss darum die FDP fällen.»

Von der Mitte erhofft sich Levrat in den Themen Bilaterale Verträge mit der EU, Energie und AHV Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, «auch im Hinblick auf mögliche Volksabstimmungen. »Das Risiko ist gross, dass die Reformprojekte der letzten Jahre scheitern oder entgleisen. Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.«

Levrat hält es weiter für möglich, dass es bei der CVP einen Rechtsruck geben könnte. Bei einem Teil sei dies schon zu beobachten. Die anderen Teile würden durch »freisinnige und blochersche Medien« mit Aggressivität unter Druck gesetzt, »sich ebenfalls nach rechts zu orientieren.«

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=677374

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