Basler Taxifahrer protestieren für Uber-Verbot

Laut einem Sprecher der Gewerkschaft Unia sind in Basel etwa 40 Personen für Uber Pop unterwegs. Da deren Privatautos nicht beschriftet sind und keine Taxilampe auf dem Dach haben, kann man sie nicht erkennen und zählen. Die Kundschaft bestellt sie per Mobiltelefon-App; abgerechnet wird per Kreditkarte via Uber-Zentrale.

Auch für Personentransporte durch Nicht-Taxis gilt die Ruhe- und Arbeitszeitverordnung. Gemäss dieser ist von den strengen Vorgaben nur befreit, wer weniger als zwei Fahrten innert 16 Tagen gegen Entgelt macht. Steuerlich betrachten die Basler Behörden Uber-Fahrten als zu deklarierende selbständige Erwerbstätigkeit.

Für die Taxibranche und die Unia ist das amerikanische Unternehmen ein «Schwarzarbeitgeber». De facto sei Uber ein Transportunternehmen, sagte der Sprecher weiter. Die Fahrer seien gar nicht selbständig, weil die Verträge sehr vieles vorgäben. Daher müsse man nicht die einzelnen Fahrer strafen, sondern die Firma.

Verfahren pendent

Von den rund 40 Uber-Fahrern in Basel sei vielleicht ein Drittel Taxifahrer, die ihr tiefes Einkommen so aufzubessern versuchten. In der Taxibranche verdiene man derzeit nur 13 bis 17 Franken in der Stunde. - Derweil wird das global tätige Unternehmen Uber vor dem geplanten Börsengang mit 50 Milliarden Dollar bewertet.

Gegen vier Personen ist in Basel-Stadt ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Uber-Fahrdienstleistungen hängig. Deswegen waren am Mittwoch bei den Behörden keine näheren Informationen erhältlich. Laut einer Regierungsantwort auf einen parlamentarischen Vorstoss erfolgen Kontrollen indes bloss zufällig.

Die Basler Taxibranche lehnt im Übrigen auch ein neues kantonales Taxigesetz ab, das am 15. November an die Urne kommt. Mangels griffiger Regelungen gebe dieses Uber freie Fahrt.

Uber bietet Dienste unter anderem auch in Genf, Lausanne und Zürich an. Uber ist in vielen Städten umstritten; in Amsterdam gab es am Mittwoch eine Razzia in der Europazentrale von Uber. Mancherorts sind Uber-Dienste verboten, so in Deutschland. - Im Gegensatz zu Uber Pop sind für Uber X und Uber Black lizenzierte Chauffeure unterwegs.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=675159

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