Donnerstag, 24. September 2015 / 12:29:00
Nationalrat fordert höheren Zolltarif für gewürztes Fleisch
Bern - Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Für die Änderung machte sich insbesondere der Bauernverband stark. Im Nationalrat wurde sie am Donnerstag mit 125 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich gutgeheissen.
Heute kann gewürztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs günstiger importiert werden als ungewürztes. Das sei ein «Zollschlupfloch», das geschlossen werden müssten, forderte Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG), ehemaliger Bauernverbandspräsident.
Die Importe von Würzfleisch seien stark angestiegen, was negative Effektive auf die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmärkte habe. Zudem werde durch den Import von Würzfleisch das Schweizer Tierschutzniveau «torpediert».
Der Zolltarif für gewürztes Fleisch müsse daher erhöht werden, forderte Walter. Auf die Seite der Befürworter stellten sich neben der SVP auch CVP, BDP, Grüne sowie ein Teil der FDP.
Schlaumeierei mit Pfeffertrick
Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbands, verwies auf den sogenannten Pfeffer-Trick: Fleisch wird vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt. Durch diese Schlaumeierei werde die Bundeskasse um 20 Millionen Franken erleichtert.
Es habe in der Vergangenheit Missbrauch gegeben, gaben die Gegner zu. Sie verwiesen aber darauf, dass der Bund deswegen schon tätig geworden ist und die Erläuterungen zu den Zolltarifen entsprechend präzisiert hat.
«Das Problem besteht nicht mehr», sagte Beat Jans (SP/BS) im Namen der Kommissionsminderheit. Die Änderung bringe daher «nichts ausser ein erhebliches Risiko». Nur 2 Prozent des importierten Fleischs sei gewürzt. Wegen dieser kleinen Menge sollte man sich nicht mit der Welthandelsorganisation (WTO) und den EU-Handelsregeln anlegen, warnte Jans.
«Gewichtige Nachteile»
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte klar, die Änderung sei mit internationalem Recht nicht vereinbar. Vor allem gegenüber der WTO könne es Schwierigkeiten geben. Andere WTO-Länder könnten ihre Zölle erhöhen oder es könnte von der Schweiz verlangt werden, im Gegenzug Zolltarife für andere Agrarprodukte zu senken.
«Das wäre schädlich für die gesamte Wirtschaft», gab Widmer-Schlumpf zu bedenken. Die tieferen Zolltarife für gewürztes Fleisch seien kein «Riesenproblem» für die Landwirtschaft. Der Anteil am Gesamtkonsum sei gering.
Zudem gebe es keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inländischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil von Fleisch. «Die Nachteile sind nicht derart, dass wir uns gewichtige Nachteile einhandeln sollten», sagte sie und plädierte für ein Nein zur Vorlage.
SP, GLP sowie ein Teil der FDP wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten, unterlagen jedoch deutlich. In der Gesamtabstimmung sprachen sich schliesslich nur SP, GLP sowie drei Vertreter von CVP und FDP für die Vorlage aus. Diese geht nun an den Ständerat.
Das Problem mit dem gewürzten Fleisch beschäftigt die Politik schon länger. Bekannt wurde es im Jahr 2010. Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus.
kris (Quelle: sda)
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