Neuer Fonds soll für solide Finanzierung der Strassen sorgen

Dieser ist nötig, weil das Nationalstrassennetz immer länger und älter wird. Gleichzeitig wird der Verkehr ständig dichter. Beides führt zu steigenden Kosten für Betrieb und Unterhalt. Es braucht auch mehr Geld, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und das Engagement des Bundes beim Agglomerationsverkehr zu finanzieren.

Loch in der Kasse

Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus den zweckgebundenen Treibstoffsteuern, weil die Autos immer sparsamer werden und weniger Benzin verbrauchen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sie von heute rund 3,4 Milliarden Franken auf 2,6 Milliarden im Jahr 2030 zurückgehen. Hinzu kommen die Einnahmen aus der Autobahnvignette.

Insgesamt stehen so 2030 gut 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Bei der heutigen Rechtslage belaufen sich die Ausgaben aber auf gut 4,3 Milliarden Franken. Zwischen 2018 und 2030 würde pro Jahr durchschnittlich ein Defizit von 1,26 Milliarden Franken entstehen.

Um diese Lücke zu schliessen, möchte der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag von heute 30 auf 36 Rappen pro Liter Treibstoff erhöhen. Das würde rund 270 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Nach Ansicht des Bundesrats ist dies für die Autofahrer verkraftbar, da der Zuschlag seit 1974 nie an die Teuerung angepasst wurde. Ursprünglich hatte er darum sogar eine Erhöhung um 15 Rappen zur Diskussion gestellt. Davon musste er nach Kritik in der Vernehmlassung abweichen.

Kommission schont Autofahrer

Möglicherweise kann er aber auch die abgespeckte Variante nicht durchsetzen. Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) will den Mineralölsteuerzuschlag nämlich lediglich um 4 Rappen erhöhen.

Die rund 100 Millionen Franken, die der Strasse dadurch entgehen, will sie beim Bund holen. Dieser soll nach dem Willen der KVF auf bis zu 5 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer verzichten, was die Bundeskasse 125 Millionen Franken im Jahr kosten würde. Heute geht die Hälfte der Mineralölsteuer-Einnahmen an den Bund.

Neue Einnahmequellen

Die ganze Finanzierungslücke wird dadurch aber nicht gestopft. Der Bundesrat schlägt darum einerseits Effizienzsteigerungen und den Verzicht auf gewisse Vorhaben vor. Damit sollen 200 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Die zeitliche Verschiebung von Projekten soll helfen, die Finanzen zusätzlich zu stabilisieren.

Andererseits sollen zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden: Eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge würde ab 2020 durchschnittlich 92 Millionen Franken pro Jahr einbringen, ab 2031 sogar 300 Millionen Franken. Zusätzlich sollen die rund 400 Millionen Franken aus der Importsteuer auf Autos sowie die Vignetten-Einnahmen von 350 Millionen Franken für die Strasse zur Verfügung stehen.

Bis 2030 kämen so jährlich im Durchschnitt knapp 2,9 Milliarden Franken zusammen. Das Geld würde in einen neuen, unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fliessen. Dieser soll in der Verfassung verankert werden und den befristeten Infrastrukturfonds ablösen. Neben dem Nationalstrassennetz sollen daraus Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen finanziert werden.

Die Strassenkasse, die heute Bau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes finanziert, soll in veränderter Form weiterbestehen. Künftig würden daraus Transferzahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, etwa die Beiträge an Kosten der Hauptstrassen. Alimentiert würde die Strassenkasse mit der Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, heute rund 1,5 Milliarden Franken.

Neue Vignetten-Diskussion

Zur Verwendung der Mittel will der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen. Dieses umfasst in zwei Realisierungsschritten Kapazitätsausbauten und Projekte zur Beseitigung von Engpässen im Unfang von 16,4 Milliarden Franken.

Hinzu kommen Kosten für die Netzfertigstellung von knapp 6 Milliarden Franken. Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat auch die Netzergänzungen Umfahrung Morges und Glatttalautobahn in die Pläne aufgenommen.

Im Ständerat wird auch der mit der Vignettenpreis-Abstimmung gescheiterte Netzbeschluss zu reden geben. Die Mehrheit der Kommission will diesen nicht in die NAF-Vorlage integrieren. Sie befürchtet, das Projekt mit der Aufnahme von rund 400 Kilometer Strassen ins Nationalstrassennetz und der dafür nötigen Erhöhung des Vignettenpreises zu überladen.

nir (Quelle: sda)

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