Poroschenko fordert Abzug «russischer Besatzungstruppen»

Derzeit seien «reguläre russische Einheiten» mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent, erläuterte er in der Zeitung «Die Welt» vom Montag. Angesichts der aktuell weitgehend eingehaltenen Waffenruhe äusserte sich Poroschenko vorsichtig optimistisch.

Die Einstellung der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten werde dazu beitragen, «dass wir Europa mit Flüchtlingen in der Zukunft keine Probleme bereiten», sagte der Präsident. Derzeit gibt es demnach 1,45 Millionen Binnenflüchtlinge aus der Ostukraine.

Poroschenko bekräftigte zudem den Wunsch nach westlichen Waffenlieferungen. Wichtig sei, dass die Ukraine Unterstützung bekomme, «und zwar nicht nur mit Worten». Es gehe um Defensivwaffen. «Wir verteidigen hier nicht nur unser Land, wir verteidigen Freiheit und Demokratie», sagte er.

«Wir kämpfen im Moment mit den Waffen des 20. Jahrhunderts gegen die Waffen des 21. Jahrhunderts. Und Russlands Militäretat ist 30 bis 45 mal grösser als unserer.» Es gehe darum, «einen wirksamen Mechanismus der Abschreckung aufzubauen», erklärte der Präsident. Kiew hat von westlichen Staaten schon erhebliche Mengen Militärgüter erhalten, darunter Geländefahrzeuge.

Keine Angst

Die Einschätzung, dass die schwierige Wirtschaftslage im Winter zu Energieknappheit führen könne, wies Poroschenko zurück. «Nach der russischen Aggression fürchte ich gar nichts mehr - wenn wir vor einem Jahr überlebt haben, dann schaffen wir das jetzt auch», sagte er der «Welt». Er verwies darauf, dass sich das ukrainische Bankensystem und die Währungsreserven des Landes stabilisiert hätten.

Kiew und die prorussischen Separatisten hatten im Februar unter internationaler Vermittlung in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Waffen schweigen allerdings erst seit Anfang September weitgehend. Für den 25. Oktober setzte Kiew Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten an, um die es aber heftigen Streit mit den Separatisten gab.

Am Samstag erzielten die Aussenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine bei Beratungen in Berlin Fortschritte vor allem bei den Themen Waffenabzug und Wahlen. Am 2. Oktober will Poroschenko mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande in Paris zusammenkommen.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=673481

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