Levrat bezeichnet Gefahr für Rechtsrutsch als real

Gewinne die Rechte, dann spreche man nicht mehr über die Erhöhung der AHV-Renten, sondern über die Erhöhung des Rentenalters. Man spreche dann nicht mehr über Abschalttermine oder erneuerbare Energien, sondern über die Aufhebung des Neubauverbots für AKW, sagte Levrat.

Die SP verkörpere wie keine andere Partei die Schweiz der Öffnung, des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts. Als grösste Partei des progressiven Lagers sehe sie sich in der Verantwortung, die demokratische Schweiz von 1848 gegenüber der feudalen Schweiz von 1291 zu verteidigen.

Darum habe die SP Schweiz den 12. September, den Geburtstag der demokratischen Schweiz, als Datum ausgewählt. Genau heute vor 167 Jahren hätten visionäre Vordenker es geschafft, nach einem Bürgerkrieg drei Kulturen, 26 Einzelstaaten, zwei Konfessionen zusammenzubringen.

Levrat geisselte zudem die Tatsache, dass die rechte Schweiz am Sonntag in Marignano ihre Niederlage von 1515 feiere. Unerwähnt blieb allerdings die Tatsache, dass Simonetta Sommaruga in ihrer Eigenschaft als Bundespräsidentin am Sonntag selber an dieser Schlachtfeier in Norditalien teilnimmt.

EU-Parlamentspräsident lobt die Schweiz

Stargast der Veranstaltung war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, welcher der Schweiz und der Schweizer Sozialdemokratie ein gutes Zeugnis ausstellte. Die SP Schweiz sei eine stolze Partei, die seit über 125 Jahren für eine offene und solidarische Schweiz kämpfe, mutig nach vorne blicke und tatkräftig anpacke, sagte der deutsche Gast.

Die EU sei in erster Linie eine politische Institution, warb Schulz. Was die EU mache, sei eine Sache der beteiligten Politiker. Die Linke innerhalb der EU habe immer wieder die Austeritätspolitik der EU-Kommission kritisiert. Die Linke könne sich aber auf europäischer Ebene nicht immer durchsetzen.

Schulz sprach auch klare Worte über die derzeitigen Flüchtlingsströme. Angesichts der schrecklichen Bilder gebe es in Europa immer noch Politiker, die Zäune bauen und sich abschotten. Die Flüchtlinge kämen nach Europa, weil sie hier Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit erwarten. Diese Werte seien auch diejenigen der Sozialdemokratie.

«Einigung zwischen der Schweiz und EU ist möglich»

Schulz hatte zuvor vor den Medien über die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Die EU sei in einer schwierigen Lage, weil die Personenfreizügigkeit in den Verträgen mit der Schweiz fest verankert sei.

Auf der anderen Seite sei die Schweiz ein demokratisches Land mit Volksrechten. Das Recht der Schweiz und die Anforderungen der EU seien nicht kompatibel. Er sei aber der Meinung, dass zwischen der EU und der Schweiz Lösungen gefunden würden. Dies brauche allerdings Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen.

Tanner, Sommaruga und Berset

Weitere Redner an der Gartenparty-ähnlichen Veranstaltung mit rund 200 Anwesenden waren der Historiker Jakob Tanner und die beiden SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset.

Im Flüchtlingsbereich gebe es keine Lösung, die das Problem zum verschwinden bringe, sagte Sommaruga. Die Schweiz und Europa werde man daran messen, wie man mit der Flüchtlingskrise umgehe.

Auch aus der Schweiz seien im 19. Jahrhundert Leute aus wirtschaftlichen Gründen in andere Länder ausgewandert, erinnerte Berset. Dort habe man die Schweizer auch mit offenen Armen empfangen.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=673350

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