Darbellay ist nicht bereit, die Bilateralen zu opfern

Es gelte, einen Weg zu finden um den Volkswillen umzusetzen, aber gleichzeitig die bilateralen Verträge zu bewahren, sagte Darbellay am Freitag in einem Interview in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio SRF. Die CVP schlägt zur Umsetzung die Einführung einer Schutzklausel vor, welche die Einwanderung begrenzen, sobald ein bestimmtes Mass erreicht ist.

«Auch andere EU-Länder könnten daran ein Interesse haben», so Darbellay. Wenn die EU diesen Vorschlag ablehne, gelte es, den bilateralen Weg zu retten, statt die Zuwanderungsinitiative strikt umzusetzen, konstatierte Darbellay.

Ein EU-Beitritt komme nicht in Frage, doch der bilaterale Weg sei sehr wichtig für die Schweiz: «Ein Drittel der Arbeitsplätze in der Schweiz hängen von der Beziehung mit der EU ab», sagte der CVP-Präsident. Die «wirtschaftsfeindliche» Haltung der SVP in der Frage bezeichnete er als «tödlich für die Schweiz».

Die im Februar 2014 angenommene SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» verlangt die Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Kontingenten. Sie muss bis im Februar 2017 umgesetzt sein.

SVP gegen Fristverlängerung

Die SVP pocht auf eine fristgemässe Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Jüngst hatte Aussenminister Didier Burkhalter eine Fristverlängerung ins Spiel gebracht. Für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verstiesse das aber gegen den Volkswillen.

«Das Problem liegt in Bundesbern und nicht in Brüssel», sagte Amstutz am Freitag ebenfalls in einem Interview in der Sendung «HeuteMorgen». Die Regierung würde die Zeitachse in die Länge ziehen. Die EU dagegen warte «sehnlichst» auf eine klare Botschaft des Bundesrates.

Die Frist sei in den Übergangsbestimmungen klar definiert. «Die Zeit muss reichen, dass ist der Auftrag von Volk und Ständen, das ist eigentlich klar, auch für die EU, interessanterweise ist es für einige Bundesräte nicht mehr klar», kritisierte Amstutz.

Die EU, Brüssel und die Nachbarstaaten würden den Volksauftrag kennen, «aber sie wissen natürlich auch, dass der Bundesrat diesen Verfassungsauftrag nicht ausführen will und das bringt dann die ganze Unsicherheit in den Verhandlungen mit sich.» Das werde auch der beste Unterhändler nicht lösen können.

Der SVP-Nationalrat sprach damit die Ernennung des Staatssekretärs Jacques de Watteville an, der vom Bundesrat im August zum neuen Chefunterhändler für die EU-Dossiers bestimmt wurde. Noch im Oktober will der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Kenntnis nehmen und die Eckwerte für eine Botschaft ans Parlament definieren.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=672612

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