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Donnerstag, 3. September 2015 / 06:52:00
Haftbefehl gegen Guatemalas Staatschef Pérez
Guatemala-Stadt - In der Korruptionsaffäre in Guatemala will die Staatsanwaltschaft den Staatspräsidenten Otto Pérez in Haft nehmen. Am Dienstag hatte das Parlament Pérez' Immunität aufgehoben. Sollte Pérez in Untersuchungshaft genommen werden, ist er zum Rücktritt verpflichtet.
Richter Miguel Ángel Gálvez habe dem Antrag auf Haftbefehl zugestimmt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Julia Barrera, am Mittwoch (Ortszeit) in Guatemala-Stadt.
Das Parlament des zentralamerikanischen Landes hatte am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung frei gemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht.
Infolge des Beschlusses durfte Pérez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.
Korruptionsnetzwerk
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UNO-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein.
Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt. Pérez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar zu amtieren. Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Pérez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten.
bert (Quelle: sda)
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