Estland, Österreich und Spanien stimmen für Hellas-Paket

Im Parlament in Tallinn stimmten am Dienstag 50 Abgeordnete für das Kredit- und Reformpaket für Athen, 37 lehnten weitere Hilfen ab. Insgesamt nahmen 93 der 101 Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu an der gut dreieinhalb Stunden dauernden Sondersitzung teil.

Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen grünes Licht für neue Griechenland-Hilfen gegeben. Die drei Baltenstaaten haben harte Spar- und Reformschritte Athens gefordert.

Auch Österreich gab grünes Licht. Der zuständige Unterausschuss des österreichischen Parlaments stimmte dem Programm zu. Dies erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Wien.

Spanien sagt Ja

Mit grosser Mehrheit billigte das spanische Parlament die Hellas-Hilfe. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben.

Allein die Fraktion der Vereinten Linken (IU) votierte dagegen. Sie begründete dies damit, dass die vorigen zwei Hilfsprogramme für Griechenland gescheitert seien und der neuen Hilfe ein ähnliches Schicksal drohe. Die Debatte und die Abstimmung waren im Grunde nicht notwendig gewesen, da in Spanien die Zustimmung des Parlaments rechtlich nicht erforderlich ist.

Am Mittwoch muss nun noch der deutsche Bundestag über das Hilfspaket befinden. Es gilt als sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt.

Die Euro-Finanzminister hatten bereits früher den Weg für die Vereinbarung mit Athen frei gemacht

fest (Quelle: sda)

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