Flagge weht vor US-Botschaft in Havanna

Kerry besuchte als erster Chefdiplomat der USA seit 1945 die kommunistisch regierte Karibikinsel. Er mahnte in einer Rede vor der neu eröffneten Botschaft einen demokratischen Wandel in Kuba an.

Die Flagge wurde von jenen drei früheren US-Marine-Infanteristen gehisst, die das Sternenbanner 1961 nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeholt hatten. Hunderte geladene Gäste, darunter auch der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, und Schaulustige verfolgten das Geschehen vor Havannas Uferpromenade Malecón.

Historischer Moment

Kerry bezeichnete die Wiedereröffnung der US-Botschaft in seiner teils auf Spanisch gehaltenen Rede als "historischen Moment". Washington werde nicht aufhören, sich für demokratische Reformen in Kuba einzusetzen, betonte der US-Aussenminister. "Wir sind überzeugt, dass den Kubanern am besten mit einer echten Demokratie gedient wäre, in der die Menschen ihre Anführer frei wählen können." Zudem mahnte er "wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit" in Kuba an.

Nach der Zeremonie standen für Kerry ein Spaziergang durch die Altstadt von Havanna und ein Treffen mit kubanischen Dissidenten auf dem Programm.

Washington und Havanna hatten nach jahrzehntelanger Eiszeit am 20. Juli ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Dieser Schritt war der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro im Dezember eingeleitet hatten. Seitdem traten eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA Kuba von ihrer Liste der Terrorstaaten.

Kuba eröffnete bereits vor drei Wochen seine Botschaft in Washington. Die Botschaftsgebäude in beiden Hauptstädten waren zuvor als Interessenvertretungen unter dem Schutzmandat der Schweiz genutzt worden.

Noch eine Reihe von Streitpunkten

Trotz des Tauwetters verbleiben zwischen beiden Ländern aber noch eine Reihe von Streitpunkten. Es werde auf dem Weg der Annäherung auch "Reibungen" geben, "aber dies ist ein Anfang", sagte Kerry kurz vor seiner Landung in Havanna zu den ihn begleitenden Journalisten.

Umstritten ist neben dem Thema Menschenrechte vor allem die vollständige Aufhebung des Anfang der 60er Jahre verhängten US-Embargos. Kerry bekräftigte in Havanna, dass die US-Regierung die Streichung der Strafmassnahmen "entschieden befürwortet". Hierfür ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, die einen solchen Schritt strikt ablehnen.

Kubanische Dissidenten nicht erfreut

Die Demokraten halten die Embargopolitik hingegen für gescheitert. In 50 Jahren habe diese "nie funktioniert", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, der Kerry auf seiner Reise begleitete. Eine Aufhebung des 1962 verhängten Embargos würde "die grössten Veränderungen in kürzester Zeit" ermöglichen, sagte Leahy.

Gegenwind gab es für Obama zuletzt auch aus ungewohnter Richtung: Kubanische Dissidenten, die seit jeher auf die Unterstützung aus Washington vertrauen konnten, halten die diplomatische Offensive des US-Präsidenten für einen Fehler. Sie fürchten um den Rückhalt aus den USA und bemängeln, dass die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Einhaltung der Menschenrechte seit Beginn der Verhandlungen in den Hintergrund gerückt sei.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=670813

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