Kein Kurswechsel bei den Grünen

«Wir sind nicht eine Partei, die ihr Programm den Umfragen anpasst», sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Grünen verfolgten ihren Weg konsequent weiter, sie stünden auch im Gegenwind zu ihren Positionen.

Das Kernanliegen bleibe die Umwelt, sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli. «Wir sind die ökologischen Vordenker und Schrittmacher.» Die Grünen seien aber auch die Partei der Grundrechte, der Chancengleichheit und der Lebensqualität. «Wir stehen ein gegen die Ausbeutung der Natur und der Menschen.»

Energiewende noch nicht im Trockenen

Co-Präsidentin Regula Rytz sprach mit Blick auf den 18. Oktober von einer «Richtungswahl». Über viele wichtige Dossiers werde erst nach den Wahlen entschieden, beispielsweise über das Verhältnis zu Europa, die Rentenreform oder die Energiestrategie.

«Da kommt es darauf an, wer an den Abstimmungsknöpfen sitzt», sagte Rytz. Das Klima habe sich verhärtet. Damit es für grüne und soziale Anliegen nicht «noch enger» werde, brauche es eine starke grüne Fraktion. Die Grünen betonen insbesondere, dass der Atomausstieg noch nicht in trockenen Tüchern sei.

Flüchtlinge: Schutz statt Hetze

Als Haupt-Gegenspielerin sieht die Grüne Partei die SVP, insbesondere in Asylfragen. Ihre Devise dazu lautet «Schutz statt Hetze». Rytz warf der SVP vor, «absurde Mythen und Lügen» aufzutischen. Dagegen wollen die Grünen antreten.

Sie sehen sich aber auch als Freiheitspartei, etwa im Kampf gegen den Ausbau staatlicher Überwachung oder für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und von Transgender-Menschen. Hier sei Bischof Vitus Huonder der Antipode, sagte der Waadtländer Ständerat Luc Recordon.

«Wild entschlossen»

Das letzte Wahlbarometer sagte den Grünen einen Wähleranteil von 7,4 Prozent voraus - leicht weniger als die 8,4 Prozent, die sie 2011 erzielt hatten. Thorens erklärte das damit, dass die Menschen angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten wohl dazu tendierten, sich den grossen Traditionsparteien zuzuwenden. Es gelte aufzuzeigen, dass eine grüne Wirtschaft Arbeitsplätze schaffe.

Trotz der eher düsteren Prognosen gibt sich die Partei zuversichtlich. Laut Rytz sind die Grünen «wild entschlossen», ihre Sitze zu verteidigen und auszubauen. Chancen auf Sitzgewinne sehen sie in den Kantonen Basel-Stadt, Wallis und Waadt, wo sie bei den letzten Wahlen knapp Sitze verloren hatten.

Ungleiche finanzielle Spiesse

Für den Wahlkampf haben die Grünen auf nationaler Ebene laut Rytz rund 200'000 Franken zur Verfügung. Hinzu kämen zwar die Budgets der kantonalen Parteien und der Kandidatinnen und Kandidaten. Verglichen mit anderen Parteien hätten die Grünen aber deutlich weniger Mittel zur Verfügung - auch, weil sie finanziell unabhängig bleiben wollten und auf Parteispenden von Konzernen verzichteten.

Über die vergangenen vier Jahre ziehen die Grünen eine gemischte Bilanz. Als Erfolge feiern sie unter anderem das Nein zum Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen sowie das Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und zur Zweitwohnungsinitiative.

Bei 22 von 37 nationalen Abstimmungen habe die Bevölkerung gemäss der Parolenempfehlung der Grünen entschieden, stellt die Partei fest. Auf rund 40 Seiten zeigt sie zudem detailliert auf, wofür sie sich in den eidgenössischen Räten eingesetzt hat, wo sie sich durchsetzen konnte und wo sie unterlag.

jz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=670678

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