Bagdad beschliesst nach Protesten gegen Korruption Reformpaket

Für einen Teil der Reformen muss das Parlament allerdings einer Verfassungsänderung zustimmen. Der Ministerpräsident will unter anderem das Amt des Vizepräsidenten abschaffen, das derzeit von seinem Rivalen und umstrittenen Vorgänger Nuri al-Maliki besetzt wird.

Erbost über ständige Stromausfälle bei Temperaturen von bis zu 50 Grad waren in den vergangenen Tagen Tausende Iraker auf die Strasse gegangen.

Zuletzt gab es am Freitag in der Hauptstadt Bagdad und anderen Städten massive Proteste. Die Demonstranten forderten, korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und die Verwaltung zu verbessern.

'Kühler und mutiger'

Auch der einflussreiche oberste schiitische Geistliche Grossayatollah Ali al-Sistani hatte die Regierung zu mehr Einsatz gegen Korruption aufgerufen. Al-Abadi müsse «kühner und mutiger bei seinen Reformen sein», sagte al-Sistanis Vertreter Ahmed al-Safi beim Freitagsgebet in Kerbela. Al-Abadi dürfe sich nicht mit den «wenigen kleinen Schritten» begnügen, die er kürzlich angekündigt habe.

Al-Abadi hatte schon bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, entschieden gegen Korruption vorzugehen. Doch hat sich laut Beobachtern seitdem im Kern wenig verändert.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=670275

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