Präsident Xi verteidigt Umgang mit Uiguren

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Kampf gegen uigurische Separatisten als notwendig für die Verteidigung der nationalen Sicherheit bezeichnet.

Es gehe China bei der Verfolgung «ostturkestanischer Unabhängigkeitskräfte» um «Kerninteressen» seines Landes, sagte Xi bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Peking. Das Verhältnis zwischen China und der Türkei ist in den vergangenen Wochen besonders durch türkische Hilfe für uigurische Flüchtlinge belastet worden.

China wolle «wirksame» Massnahmen ergreifen, um den separatistischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Auf diesem Wege könnten sich auch die Beziehungen zur Türkei «gesund und stabil» entwickeln, sagte er zu den Differenzen mit seinem Gast.

Viele Angehörige des muslimischen Turkvolkes in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verlassen China mit Hilfe von Menschenschmugglern meist in Richtung Südostasien, weil sie sich politisch, kulturell und religiös unterdrückt fühlen. China wirft türkischen Diplomaten vor, ihnen dort mit Reisedokumenten zu helfen.

Anti-chinesische Proteste in Türkei

Die Abschiebung von rund 100 Uiguren durch Thailand nach China hatte Anfang des Monats in Istanbul zu gewaltsamen Protesten vor dem thailändischen Konsulat geführt. Spannungen gibt es auch wegen anti-chinesischer Proteste in der Türkei - nach Berichten über Beschränkungen für Muslime in China während des Fastenmonats Ramadan.

Erdogan hatte die Behandlung der Uiguren in China 2009 als «eine Art Völkermord» bezeichnet. Das Turkvolk beklagt Unterdrückung, während Chinas Behörden uigurische Gruppen des Separatismus und Extremismus beschuldigen.

Uigurische Unabhängigkeitskräfte wollen die frühere Republik Ostturkestan wiederherstellen, die sich die Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 einverleibt hatten. Nach einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Sicherheitskräfte verschärft gegen Uiguren vor, was auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hat.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Trotz Differenzen in der Uiguren-Frage wollen China und die Türkei wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die beiden Staatsführer sprachen am Mittwoch laut chinesischen Staatsmedien unter anderem über eine engere Kooperation in den Bereichen Kernenergie und Raumfahrt sowie neue Infrastrukturprojekte in der Türkei.

Erdogan will zudem die Gespräche über einen möglichen Kauf eines Raketenabwehrsystems aus China fortsetzen. Das NATO-Mitglied Türkei hatte sich 2013 für ein 3,4 Milliarden US-Dollar teures Angebot der China Precision Machinery Import and Export Corporation ausgesprochen, was aber Sorgen über die Kompatibilität mit NATO-Systemen auslöste. Vor seiner Reise sagte Erdogan, er sei offen für ein verbessertes Angebot der chinesischen Seite.

An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa spielt die Türkei auch eine wichtige Rolle in der chinesischen Initiative für den Ausbau der Handelswege über eine «neue Seidenstrasse».

Bei dem Staatsbesuch in China, den Erdogan am Mittwoch begann, sollen auch Gespräche zur Vorbereitungen auf den G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer im November im türkischen Antalya geführt werden.

bert (Quelle: sda)

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