Teheran hält an bisheriger Nahost-Politik fest

Damit stellte der Spitzendiplomat klar, dass der Iran weder - wie zuletzt von Deutschland gefordert - seinen Erzfeind Israel als souveränen Staat anerkennen noch seine Politik gegenüber Syrien, dem Jemen oder den Palästinensern ändern wird.

Der Iran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg beispielsweise das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die jemenitische Exil-Regierung wirft dem Iran vor, den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zu helfen.

Die Führung in Teheran gilt darüber hinaus als Hauptsponsor der libanesischen Hisbollah. Sie unterstützt ausserdem die von Israel und vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuften Palästinensergruppen Islamischer Dschihad sowie Hamas.

«Genauso haben wir auch nie erwartet, dass die USA nach der Einigung ihre Iran-Politik ändern werden», sagte der Vizeaussenminister. Auch Erwartungen, dass sich nach der Atomeinigung auch automatisch die Beziehungen zwischen Teheran und Washington ändern würden, seien irrelevant.

Dennoch wird der Atomkompromiss nach Einschätzung von Araghchi neue politische und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel und die geplanten Reisen von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini nach Teheran seien nur der Anfang einer «neuen politischen Welle».

Iran gegen Sanktions-Option

Ablehnend äusserte sich Araghchi zur Idee, dass Sanktionen auch nach Ablauf des Atomabkommens wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Araghchi sagte, jeder Versuch, nach Ende des auf zehn Jahre angelegten Abkommens Strafmassnahmen wieder einzuführen, wäre ein Bruch der Einigung.

Die sechs Verhandlungspartner des Iran hatten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt, dass sie eine fünfjährige Verlängerung des Bestandteils der Vereinbarung anstrebten, der bei Verstössen gegen das Abkommen die Wiedereinführung von Sanktionen vorsieht. In der UNO-Resolution stehe, dass der Zeitraum des Abkommens zehn Jahre betrage und der Fall danach beim UNO-Sicherheitsrat zu den Akten gelegt werde, sagte Araghchi.

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran Mitte Juli in Wien darauf verständigt, dass die Islamische Republik ihr umstrittenes Atomprogramm zurückfährt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat kann die UNO-Strafmassnahmen innerhalb des nächsten Jahrzehnts jederzeit wieder in Kraft setzen, sollte die Führung in Teheran gegen das Abkommen verstossen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=668592

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