Burkhalter will Iran-Sanktionen so rasch wie möglich aufheben

Der Bundesrat werde das sorgfältig prüfen und eigenständig entscheiden. «Die Aufhebung der Sanktionen soll aus meiner Sicht so rasch wie möglich erfolgen, wobei unser Vorgehen vor allem auch vom Ziel einer wirksamen und vertragskonformen Umsetzung des Abkommens geleitet sein soll», sagte Burkhalter in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.

Die Schweiz hatte im Februar 2007 Zwangsmassnahmen gegen den Iran verhängt und diese im Verlaufe der Jahre jenen der wichtigsten Handelspartner angepasst. Die Sanktionen der Staatengemeinschaft sollen schrittweise aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat. Dies dürfte erst Anfang 2016 geschehen.

Schutzmachtmandat

Mit der Annäherung zwischen dem Iran und den USA wird die Schweiz ihr Schutzmachtmandat, das sie seit 1980 innehat, verlieren. Trotzdem fürchtet Burkhalter nicht um den diplomatischen Einfluss der Eidgenossenschaft. Er weist aber darauf hin, dass sich die Guten Dienste verändert hätten, denn die Konflikte würden sich wandeln. «Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten kommt nur noch selten vor.»

Die Lösung innerstaatlicher Konflikte erfordere andere Kompetenzen, etwa Dialog-Förderung und Machtteilung, sagte Burkhalter. «Damit hat die Schweiz Erfahrung: Wir machen unsere inneren Stärken zu Kernthemen unserer Aussenpolitik.»

jz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=668270

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