Griechenland billigt erstes Reformpaket der Euro-Länder

Nach einer hitzigen Debatte sprachen sich in der nächtlichen Abstimmung 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus, 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Tsipras war auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da 32 Abgeordnete seiner Regierungspartei Syriza gegen das Sparprogramm stimmten.

Nicht zugestimmt hatten unter anderen der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou sowie Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Es war zunächst unklar, ob die Regierung daran zerbrechen und eine Umbildung notwendig würde. Tsipras hatte vor der Abstimmung damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren.

Die gebilligten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen fliessen.

Proteste gegen Auflagen

Regierungschef Tsipras hatte im Parlament für die Reformschritte geweibelt - ohne innere Überzeugung allerdings: Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

Die Parlamentssitzung wurde von Protesten gegen die Auflagen begleitet, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert.

jbo (Quelle: sda)

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