Obama: Ohne Atomabkommen grössere Kriegsgefahr im Nahen Osten

Es sei das «beste Abkommen» um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickele. Ohne das Abkommen würde das Risiko von Krieg und atomarem Wettrüsten im Nahen Osten weiter ansteigen.

Der Präsident machte am Mittwoch deutlich, dass die Atomvereinbarung die «tiefen Differenzen» zwischen den USA und dem Iran nicht ausräume. Die Regierung in Teheran unterstütze den Terrorismus und nutze Gruppen wie die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, um die Region zu destabilisieren.

«Iran stellt noch immer eine Herausforderung für unsere Interessen und Werte dar», sagte Obama. Die USA hegten zwar die Hoffnung, dass Teheran sein Verhalten ändere, aber er würde «nicht darauf wetten». Eine «Normalisierung der diplomatischen Beziehungen» sei nicht geplant.

Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag in Wien ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen.

Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstössen sollen die Strafmassnahmen allerdings sofort wieder eingesetzt werden.

UNO-Resolution geplant

Die USA brachten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat ein, um das Abkommen von Wien formal zu billigen. Der Text würde die bisherigen UNO-Resolutionen zum iranischen Atomprogramm ersetzen. Ein Votum im Sicherheitsrat könnte den Angaben zufolge am Montag oder Dienstag erfolgen. Da alle fünf Vetomächte an den Verhandlungen beteiligt waren, gilt eine Zustimmung als sicher.

Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran wurde weltweit grösstenteils begrüsst. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete das Abkommen aber als «historischen Fehler» und sagte, seine Regierung fühle sich nicht an den Deal gebunden, weil der Iran die «Zerstörung» Israels anstrebe.

Widerstand der Republikaner

Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen. Sie könnten im Kongress die Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Allerdings hat der Präsident die Möglichkeit, in diesem Fall sein Veto einzulegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden könnte.

Obama forderte den Kongress am Mittwoch auf, das Abkommen während der 60-tägigen Prüffrist «auf Grundlage der Fakten» zu bewerten. Allerdings befürchte er, dass die Republikaner aus parteipolitischen Erwägungen Widerstand leisten würden.

nir (Quelle: sda)

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