Gipfel übernimmt Verhandlungen

Es seien aber «noch immer eine Reihe von grossen Fragen offen», sagte er am Sonntagnachmittag in Brüssel. Darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden, deren Gipfel um kurz nach 16.00 Uhr begonnen hat.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Finanzminister hätten «viele Fortschritte gemacht». Es liege nun «ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch», der mit «weitreichenden Bedingungen» für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands versehen sei.

So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschliessen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss. Gemäss Stubb gibt es zudem «harte Bedingungen» mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie Steuererhöhungen. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch «harte Massnahmen bei Privatisierungen».

«Am wichtigsten» sei aber, dass «das gesamte Paket» nicht nur von der griechischen Regierung, sondern auch vom griechischen Parlament gebilligt werden müsse, bevor es Verhandlungen mit dem Rettungsfonds ESM über ein neues Hilfspaket geben könne, sagte der Finne.

Das Hilfspaket könnte nach Schätzungen der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF etwa 74 Milliarden Euro umfassen. Dieser Wert könnte sich laut Vertretern der Eurozone aber noch erhöhen.

Tsipras will «ehrlichen Kompromiss»

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Bei dem Treffen geht es um die Frage, ob Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen aufgenommen werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte vor dem Treffen, er wolle einen «ehrlichen Kompromiss» erzielen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte, eine «Einigung um jeden Preis» werde es aber nicht geben. Es wird mit langen und harten Verhandlungen gerechnet.

Gegen 18.30 Uhr wurde der Gipfel jedoch unterbrochen. Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich mit Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch im kleinen Kreis zurück. Dies weist darauf hin, wie schwierig die Verhandlungen verlaufen.

Klare Ansage von Hollande

Im Vorfeld des Krisengipfels wurden die Kontroversen zwischen den Euro-Ländern deutlich sichtbar. Italien und Luxemburg kritisierten Deutschlands Regierung für ihre harte Haltung. Andere Euro-Staaten sprachen von einem Verlust des Vertrauens in Griechenland.

Angeheizt wurde die Kritik an Deutschland durch ein Diskussionspapier des deutschen Finanzministeriums, das am Samstag bekannt wurde. Darin werden von Griechenland verbindliche Reformen gefordert, aber als zweite Option notfalls auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für fünf Jahre ins Spiel gebracht.

Hollande erteilte vor Beginn des Euro-Gipfels einem «Grexit auf Zeit» eine Absage. Dezidiert sagte er: «Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden.»

In einem neuen, in der Nacht zum Sonntag erstellten und Reuters vorliegenden Dokument der Eurogruppe findet sich mittlerweile die Idee einer Auszeit nicht wieder. Aufgenommen wurde hingegen der Vorschlag der Deutschlands, einen griechischen Treuhandfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro zur Privatisierung von Staatseigentum zu schaffen.

Ein Schuldenschnitt wird in dem Eurogruppen-Entwurf ausgeschlossen. Gleichwohl stellen die Euro-Finanzminister dem Dokument zufolge eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden in Aussicht. Eine ähnliche Zusicherung hatte es seitens der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben.

Zeit läuft gegen Griechenland

Griechenland, das beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist, droht spätestens Ende kommender Woche der Finanzkollaps, wenn eine Überweisung in der Höhe von mehreren Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird.

Bleibt sie aus, dürfte die EZB spätestens dann die ELA-Nothilfen für griechische Banken einstellen. Laut dem Entwurf der Eurogruppe benötigt Griechenland bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August zwölf Milliarden Euro.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=667543

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