Burkhalter warnt vor neuer Spaltung Europas

In den vergangenen 15 Jahren sei Vertrauen geschwunden und gegenseitige Entfremdung gewachsen. Fast alle Grundsätze der KSZE seien grob verletzt worden - namentlich die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine und von Grenzen überhaupt, der Verzicht auf Gewaltanwendung und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sagte Burkhalter am Freitag in Helsinki laut einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA) in Bern.

Der letztjährige Vorsitzende der KSZE-Nachfolge-Institution, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stellte fest, dass es keine neuen Regeln brauche, aber eine Verständigung darüber, ob die Mitgliedsstaaten die bestehenden noch alle teilten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen, betonte der Schweizer Aussenminister in Anspielung auf den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, wo Russland militärische Einmischung vorgeworfen wird.

Vorläufiges Scheitern der OSZE

Burkhalter betonte die Bedeutung des Dialogs als Grundlage einer europäischen Sicherheitsarchitektur, aufgebaut auf dem Grundsatz der gleichen Sicherheit für alle. Genau hier sei man aber gescheitert, ebenso wie die OSZE ihr Potenzial nicht habe voll entfalten können.

Nach mehreren Vorbereitungstreffen - darunter jene Schlagzeilen machende von 1973 in Helsinki - setzte die KSZE mit ihrer Schlussakte von 1975 Massstäbe für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die für alle Mitgliedsstaaten gelten sollten.

Der KSZE gehörten neben sämtlichen Staaten Europas (ausser Albanien) auch die damalige Sowjetunion, die USA und Kanada an, insgesamt 34 Länder. In der OSZE sind heute 57 Staaten vertreten, darunter Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Jugoslawiens.

Treffen mit finnischem Aussenminister

Burkhalter traf sich am Freitag in Helsinki auch mit seinem finnischen Amtskollegen Timo Soini, Parteichef der rechtspopulistischen und EU-gegnerischen Wahren Finnen. Gesprächsthemen waren neben dem Ukraine-Konflikt das Verhältnis zur Europäischen Union und eine eigenständige Steuerung der Migration.

Auf Burkhalters Programm standen am Nachmittag ausserdem Treffen mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö, gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Troika. Diese besteht aus dem amtierenden Vorsitz der OSZE (Serbien), jenem des vergangenen Jahres (Schweiz) und des kommenden (Deutschland). Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei laut EDA die Wiederherstellung der Sicherheit in Europa.

nir (Quelle: sda)

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