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 Auch Berlusconis langjähriger Vertrauter Marcello Dell'Utri, kriegt keine Rente mehr.
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Freitag, 10. Juli 2015 / 12:30:15
Italiens Ex-Premier Berlusconi verliert Abgeordnetenpension
Rom - Italiens Senat hat beschlossen, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi nach dessen rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 seine Abgeordnetenpension zu entziehen. Auch Berlusconis langjähriger Vertrauter Marcello Dell'Utri, kriegt keine Rente mehr.
Ex-Senator Dell'Utri war wegen Mafia-Verstrickungen letztinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt verlieren 18 Ex-Parlamentarier, die letztinstanzlich wegen verschiedener Verbrechen zu Strafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, ihre Politikerpensionen.
Derzeit beziehen 1548 Abgeordnete eine Pension, die durchschnittlich über 3000 Euro im Monat beträgt. Der Beschluss, verurteilten Parlamentariern die Abgeordnetenpension zu entziehen, wurde von der Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi begrüsst, während die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung radikalere Massnahmen für verurteilte Parlamentarier fordert.
Berlusconi war am Mittwoch wegen Bestechung in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Anklage hat der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-Jährige ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein.
nir (Quelle: sda)
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