Athen bietet Reformen an

Die griechische Regierung veröffentlichte in der Nacht auf Freitag das 13-seitige Dokument, das sie am Donnerstagabend den Partnern der Eurozone unterbreitete. Daraus geht unter anderem hervor, dass Athen Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen streichen will - nicht jedoch für alle, wie dies die Gläubiger einst gefordert hatten.

Frühverrentungen sollen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. Die Unternehmenssteuer und die Luxussteuer sollen erhöht, die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden. Reeder sollen Privilegien verlieren. Auch der öffentliche Dienst solle reformiert werden, heisst es in der Vorschlagsliste weiter.

Offen für Privatisierungen

Athen willigt ferner in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile am Telekommunikationskonzern OTE ein. Ausserdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an.

Athens Vorschläge kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten. Die neuen Reformen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragt hatte.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Alexis Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

«Erleichterungen» gefordert

Für das Hilfsprogramm ist ein Zeitraum bis Ende 2018 vorgesehen. Athen fordert weiter auch Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu «regeln», heisst es. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.

Nebst dem Hilfsprogramm wirbt die Regierung in dem Papier auch um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Sondergipfel am Sonntag

Auf Seite der Geldgeber-Institutionen müssen die Vorschläge aus Athen von Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und anschliessend den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Diese treffen sich am Samstag.

Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt. Die Vorschläge seien auch wichtig, um «den Umfang des Hilfsprogramms festzulegen», verlautete von europäischer Seite.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=667302

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