Unter Hochdruck: Regierung Tsipras arbeitet an Sparprogramm

Athen werde ein Abkommen unterzeichnen, das sozial gerecht sein werde. Das sei die Absicht der Regierung, hiess es am Donnerstag.

Wie die griechischen Medien übereinstimmend berichtete, arbeiten Experten des Finanzministeriums in Athen eng mit französischen Beratern zusammen, um alle Details rechtzeitig so fertig zu haben, wie die Gläubiger sie haben wollen.

Am frühen Donnerstagnachmittag sollten die Spitzen der griechischen Parteien über den Inhalt des Sparmassnahmen-Papiers informiert werden, berichtete das Staatsradio.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss aber auch Wege finden, um einen Bruch seiner eigenen Fraktion zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen.

Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler. Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef es verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager komme, hiess es.

Mahnungen aus Brüssel

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici verlangte erneut konkrete Reformvorschläge aus Athen. «Es ist heute unerlässlich (...), dass diese Reformen auf dem Tisch liegen», sagte der Franzose dem französischen Sender France Inter.

Die Frist zur Vorlage endet nach Angaben der EU-Kommission um Mitternacht. Falls es kein vollständiges Paket aus Athen gebe, drohten grosse Schwierigkeiten, erklärte Moscovici. Falls die Reformen hingegen ausreichten, sei es möglich, mit den Geldgebern zu einer Vereinbarung zu kommen.

Beim Tauziehen mit Griechenland geht es um ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung, um die akut drohende Staatspleite zu umschiffen.

jz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=667227

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