Burundis Regierung erwägt Verschiebung der Präsidentenwahl

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC hatte am Dienstag bei einem Treffen im tansanischen Daressalam gefordert, die Abstimmung wegen der Unruhen in dem Land auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

In Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, kommt es seit Ende April immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen Präsident Pierre Nkurunziza. Über 80 Menschen sind bereits gestorben, 140'000 aus dem Land geflohen.

Die EAC hatte den 30. Juli als mögliches Wahldatum vorgeschlagen. «Die Regierung ist bereit, die Forderung in Erwägung zu ziehen, weil wir alle Seiten zufriedenstellen möchten», sagte Präsidentensprecher Willy Nyamitwe am Dienstag der Nachrichtenagentur.

Jedoch betonte er, das Wahldatum müsse die Verfassung respektieren, die vorgebe, dass einen Monat vor Ablauf des Mandats des Staatschefs abgestimmt werden muss - das wäre spätestens am 26. Juli.

Kurz zuvor hatte einer der Drahtzieher des Militärputsches von Mitte Mai gewarnt, dass das Land in einen neuen Bürgerkrieg abrutschen werde, sollte Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit antreten. General Leonard Ngendakumana drohte, er werde Nkurunziza zusammen mit weiteren Militärs stürzen, falls er wiedergewählt werde.

Kritik an neuem Vermittler

Die EAC hatte am Dienstag den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni als neuen Vermittler in dem Konflikt bestimmt. Die burundische Opposition kritisierte die Entscheidung.

Museveni selbst ist seit 1986 an der Macht und damit einer der am längsten regierenden Staatschefs in Afrika. 2005 hatte er trotz internationaler Proteste die Verfassung ändern lassen, um alle Beschränkungen der Präsidentenamtszeit aufzuheben.

Die Panafrikanische Anwaltsunion (PALU) teilte mit, sie habe beim EAC-Gerichtshof Klage eingereicht, um die Präsidentenwahl zu stoppen. «Was derzeit in Burundi geschieht ist ein totaler Bruch mit den gundlegenden Prinzipien, auf denen der Vertrag der EAC basiert», erklärte die Anwältin Evelyn Chijarira. Auch die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl am 29. Juni war zuvor verschoben worden.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=667022

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