EU-Kommissionschef Juncker dämpft Erwartungen

Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen am Dienstag Spitzenpolitiker der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen.

Um 13 Uhr wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob mit Athen über ein neues Hilfsprogramm verhandelt werden kann. Um 18 Uhr treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.

Griechenland will über Umschuldung sprechen

Griechenland will mit den Euro-Partnern bei dem Sondergipfel auch über eine Umschuldung verhandeln. Auf diese in der Eurogruppe umstrittene Forderung verständigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit der Opposition in Athen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker machte sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark. «Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen», sagte er am Dienstag vor dem EU-Parlament in Strassburg. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.

Juncker dämpfte jedoch die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung. Dabei könne es noch keine Lösung geben. «Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung», sagte er.

Von Alexis Tsipras forderte Juncker eine Erklärung des Referendums. Er respektiere die Abstimmung. «Ich würde das gerne verstehen», sagte er aber. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen.

Renzi schlägt «Marshall-Plan» vor

Nach Ansicht des französischen Premierministers Manuel Valls darf eine Umschuldung für Griechenland «kein Tabuthema» sein. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls dem Rundfunksender RTL.

Italiens Premier Matteo Renzi will eine Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel spielen. Er schlägt einen «Marshall-Plan» für Athen vor, wie die Zeitung La Repubblica berichtete.

35 Milliarden Euro zur Stärkung des Juncker-Plans und Finanzierung der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen demnach Griechenland aus der Krise helfen. Renzi wolle vermeiden, dass allein eine Achse aus Deutschland und Frankreich alle Beschlüsse bezüglich der Griechenland-Krise fasse.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die «Kooperation Russlands». Ein Sprecher des Kreml stellte dazu klar, dass es dabei nicht um die Frage russischer Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland gegangen sei.

Putin hofft auf «Kompromiss»

Putin hatte in der Nacht auf Dienstag mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die Lage in der Eurozone gesprochen. Schon am Montag hatte er mit Alexis Tsipras telefoniert und dabei seine Unterstützung für «das griechische Volk» angesichts der Schwierigkeiten zugesichert.

Zugleich hatte Putin die Hoffnung geäussert, dass Athen im Schuldenstreit einen «Kompromiss» mit seinen internationalen Geldgebern findet. Tsipras sucht seit seinem Amtsantritt Ende Januar die Annäherung an Russland und traf zwei Mal Putin in Moskau.

jz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=667006

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