Tsipras will bei Referendum-Niederlage zurücktreten

Die linksgerichtete Regierung in Athen, die sich klar gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt hat, werde zwar ein «Ja» der Wähler respektieren. «Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen», erklärte Tsipras. «Wenn das griechische Volk einen gedemütigten Ministerpräsidenten will, gibt es da draussen einige. Aber ich werde es nicht sein.»

Damit könnte das Schuldendrama um Griechenland vor der nächsten Kehrtwende stehen. Konkret soll die Bevölkerung am Sonntag darüber entscheiden, ob sie die Forderungen der Geldgeber akzeptiert oder nicht. Meinungsumfragen gibt es bislang nicht.

Tsipras wurde für sein Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden und ist deswegen bei vielen Wählern trotz der drohenden Staatspleite noch immer beliebt. Zehntausende demonstrierten am Montag für seine Regierung. Bekommt er beim Referendum nicht die Mehrheit, dürfte es Neuwahlen geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein «Nein» würde signalisieren, dass Griechenland den Euro verlassen wolle, was unbedingt vermieden werden müsse. «Ich werde den Griechen, die ich sehr liebe, sagen: Ihr müsst keinen Selbstmord verüben, nur weil ihr Angst vor dem Tod habt.»

Letzter Tag unter Rettungsschirm

Griechenland ist am Dienstag den letzten Tag unter dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der angekündigte Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Tsipras kündigte im TV-Interview an, dass Griechenland die IWF-Kreditrate nicht zahlen wird. Die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe, präzisierte Tsipras im griechischen Staatsfernsehen.

Die kurzfristigen konkreten Folgen blieben überschaubar. In den nächsten Wochen würde der Fonds Griechenland mehrmals mahnen, seine Schulden unverzüglich zu begleichen. Die Regierung in Athen hätte bis auf Weiteres keinen Zugang zu weiteren Ressourcen des Fonds.

Athen will im Euro-Raum bleiben

Griechenland will auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. «Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren», sagte Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung «Daily Telegraph».

Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung.

Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die «Unumkehrbarkeit» der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze beteuerte, Athen in der Eurozone halten zu wollen.

No Comment vom IWF

Der IWF in Washington wollte den Zahlungsausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.

In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Menschen Bargeld abgehoben und damit die Institute in Schwierigkeiten gebracht.

An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch wird Touristen geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=666295

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