Eurogruppe will Griechenland-Hilfe nicht verlängern

Das Programm ende wie vorgesehen am Dienstag um Mitternacht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel. Die griechische Seite habe der Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt.

Damit droht ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener Links-Rechts-Regierung über ein Reform- und Sparpaket.

Viele Finanzminister hatten sich vor dem Treffen über den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geärgert. Dieser hatte ein Referendum über die Reformvorschläge der Gläubiger am 5. Juli angekündigt.

An ihrer zweiten Sitzung ohne den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis wollen die Euro-Finanzminister laut Dijsselbloem über die Stabilität der Eurozone diskutieren. Sie dürften aber auch über einen möglichen «Grexit» beraten.

Doch wie ein «Grexit» aussieht, ist nicht klar. Denn die EU-Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vor - nur einen Austritt aus der EU. Ein EU-Austritt wiederum müsste von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Athen hatte aber bis anhin immer betont, es wolle sowohl in der EU wie auch in der Eurozone bleiben.

Parlament in Athen berät

Regierungschef Tsipras hatte am frühen Morgen in einer Fernsehansprache angekündigt, dass er das griechische Volk darüber abstimmen lassen will, ob die Regierung in Athen das von den Gläubigern verlangte Sparprogramm akzeptieren soll.

Die Volksabstimmung soll bereits am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, stattfinden. Das griechische Parlament kam noch am Samstag zusammen, um grünes Licht für das Referendum zu geben.

Dijsselbloem kritisierte es als «unfair», dass die griechische Regierung das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber abzulehnen.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=666089

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