Tsipras will Griechen über Sparprogramm abstimmen lassen

Fernsehbilder vom Samstagmorgen zeigten, wie am zentralen Athener Platz von Kolonaki fast 40 Menschen vor dem Geldautomaten der National Bank of Greece warteten. Auch in anderen Stadtteilen gab es ähnliche Bilder.

Viele Griechen fürchten, dass egal was das Ergebnis des Referendums sein werde, ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe unabwendbar sei und heben soviel Geld wie möglich ab.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am frühen Morgen in einer Fernsehansprache angekündigt, dass er das griechische Volk darüber abstimmen lassen will, ob die Regierung in Athen das von den Gläubigern verlangte Sparprogramm akzeptieren soll. Die Volksabstimmung soll bereits am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, stattfinden.

Die Abstimmung würde nach Ablauf des Hilfspakets stattfinden. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras.

Der 40-jährige Links-Politiker versprach, sich an das Ergebnis der Abstimmung zu halten. Seiner Regierung sei von den Gläubigern ein Ultimatum gesetzt worden, das unvereinbar sei mit den in Europa geltenden Prinzipien. Tsipras sprach von nicht tragbaren Belastungen für die Bürger, die die sozialen Ungleichgewichte noch verstärken würden.

Das griechische Parlament soll noch am Samstag zusammenkommen, um grünes Licht für das Referendum zu geben.

Gegen Wahlversprechen

Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So soll sich auch die Haushaltslage verbessern. Unter anderem werden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt.

Diese Massnahmen sind in dem hoch verschuldeten Land allerdings verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Während er die Forderungen als Erpressung bezeichnete, sprachen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande von einem grosszügigen Angebot.

Die Euro-Finanzminister versuchen heute in Brüssel in letzter Minute die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Bei einem entscheidenden Treffen in Brüssel wollen die Minister sich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen.

Eigentlich sollte bis zum Monatsende eine Einigung mit Griechenland gefunden und diese von den Euro-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Das erscheint durch das spätere Referendum nun nicht mehr möglich.

Nächste Woche muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Sollte Athen die Zahlung nicht leisten, dürfte die Verunsicherung der Bürger noch zunehmen. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt, zusammen mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=666046

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