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Mittwoch, 24. Juni 2015 / 11:25:22Baselbieter Regierung tritt nicht auf Stimmrechtsbeschwerde einLiestal - Die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll nach Meinung der Regierung des Kantons Basel-Landschaft nicht nachgezählt werden. Sie ist nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingetreten.Die bei der kantonalen Landeskanzlei eingereichte Beschwerde hatte gefordert, das Resultat der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz vom 14. Juni 2015 müsse landesweit überprüft werden. Die Baselbieter Regierung begründet ihr Nichteintreten mit einem Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb ihres Kantons wirken würden. Eingereicht hatte die Stimmrechtsbeschwerde eine nicht näher benannte Privatperson. Das neue Gesetz war äusserst knapp mit nur 0,16 Prozent oder 3174 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Baselbiet war das Ergebnis deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen. jz (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665762 In Verbindung stehende Artikel: Auch Berner Regierung weist Beschwerde zu RTVG-Abstimmung ab Donnerstag, 25. Juni 2015 / 09:40:09 RTVG-Ergebnis: Noch keine Beschwerden eingegangen Montag, 15. Juni 2015 / 17:45:54 Hauchdünnes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz Sonntag, 14. Juni 2015 / 14:10:18 |
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